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Wachsender Widerstand gegen TTIP: Am 17. September zur bundesweiten Großdemonstration in 7 Städten!

Wachsender Widerstand gegen TTIP: Am 17. September zur bundesweiten Großdemonstration in 7 Städten!
foto: Heiko Grupp auf flickr - www.fotos-heiko-grupp.de

30.08.16 - In den betroffenen Ländern entfaltet sich der Widerstand gegen die "Freihandelsabkommen" zwischen den USA und Europa bzw. Kanada, TTIP und CETA. Im letzten Jahr gab es in Berlin die größte Demonstration seit 20 Jahren: Umweltschützer/-innen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Bauern, klein- und mittelständische Unternehmer, Frauen, viele Jugendliche, die Montagsdemobewegung, die MLPD, der REBELL und zahlreiche andere Organisationen waren auf der Straße. In diesem Jahr rufen darüber hinaus DGB, Wohlfahrtsverbände und der Deutsche Kulturrat zu den Demonstrationen auf.

Eine solche Breite des Protests und sein internationaler Charakter beunruhigen die Herrschenden sehr. Laut Emnid-Umfrage befürworten nur noch 18% der Bundesbürger TTIP. Das Abkommen bedeutet, die erkämpften Umwelt– und Verbraucherschutzauflagen können vollständig ausgehebelt werden, wenn sie Höchst-Profite schmälern! Die Rechte der Arbeiter und Angestellte gelten nicht mehr. Zudem müssen mit Bereichen der Daseinsversorgung wie Trinkwasser, öffentlicher Nahverkehr usw. – von Ausnahmen abgesehen – Geschäfte gemacht werden können. Das alles kann durch geheim tagende Schiedsgerichte erpresst werden.

Die Diktatur des allein herrschenden Finanzkapitals über die gesamte Gesellschaft tritt immer deutlicher zu Tage. Schon Karl Marx sprach von der "Diktatur des Kapitals". Diese Diktatur ist heute auf die Spitze getrieben, denn die 500 größten Übermonopole haben ihre Herrschaft über die ganze Gesellschaft errichtet.

Weil die alten imperialistischen Staaten wie die EU und USA im Konkurrenzkampf enorm zurückgefallen sind, stehen sie unter massivem Druck und wollen noch dieses Jahr das Abkommen abschließen. Die bisherige Argumentation, durch die Abkommen würden Arbeitsplätze geschaffen oder die Einkommen erhöht, überzeugt kaum. Denn mit den Abkommen würden zehntausende Arbeitsplätze vernichtet und das Haushaltseinkommen wird laut Wirtschaftsinstituten in Deutschland erheblich sinken.

Es war zu erwarten, dass die Bourgeoisie auf die mangelnde Akzeptanz reagiert. Vizekanzler Sigmar Gabriel, der bis vor kurzem noch mit seinen fünf Gründen "warum TTIP gut für uns ist" hausieren ging, ist jetzt scheinbar umgefallen. Angesichts der desaströsen Umfragewerte für seine SPD und der Senatswahlen in der Hauptstadt am 18. September, wo nicht einmal mehr die Große Koalition regierungsfähig sein würde (RBB-Trend, August 2016), erklärt Gabriel TTIP für gescheitert. Seit wann haben Gabriel und die SPD-Spitze Probleme mit Gen-Mais oder dem Abbau von Arbeiterrechten?! Das ist doch gängige Monopolpolitik!

Sichtlich wirkt der Widerstand. Die MLPD ruft breit dazu auf, sich an den Demos zu beteiligen. Allerdings sollte man nicht auf Illusionen herein fallen, als ob unter kapitalistischen Verhältnissen ein "gerechter Welthandel" zu erreichen wäre, wie es im Aufruf zur Demonstration heißt. Gerade die Abkommen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit und gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung verhandelt werden, zeigen ja, dass die internationalen Konzerne von Gerechtigkeit und Demokratie, von Schutz der Einheit von Mensch und Natur nicht zu überzeugen sind.

Ihre Diktatur kann nur durch eine internationale Revolution gebrochen werden. Dazu führte Karl Marx im Kommunistischen Manifest aus: "Der erste Schritt in der Arbeiterrevolution (ist) die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie." Diese wirkliche Demokratie gibt es nur, wenn die Arbeiter die "Freiheit" unterdrücken, Menschen oder die Natur auszubeuten. Das ist die Diktatur des Proletariats, wie sie Karl Marx visionär vorausgesehen hat.

Bundesweiter Aktionstag mit sieben Demonstrationen zeitgleich in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Infos auf http://ttip-demo.de