International
05.09.16 . ATIK-Prozess: Einstellung abgelehnt
Der 12. Verhandlungstag im Prozess gegen zehn Atik-Aktivisten (rf-news berichtete mehrfach, u.a. hier) war erneut dem Antrag
der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens wegen der offensichtlich willkürlich im alleinigen Interesse der Regierung Erdoğan erteilten Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums gewidmet. Es wurde deutlich gemacht, dass die systematische Verfolgung der demokratischen Opposition bei gleichzeitiger systematischer Unterstützung des IS in Syrien dazu führen muss, dass der § 129 b StGB gegen Gruppen und Personen, die den türkischen Staat aus diesen Gründen bekämpfen, keine Anwendung finden kann und darf.