Politik

05.09.16 - Schikanen gegen Hartz-IV-Betroffene

Mit der 9. Neufassung des Sozialgesetzbuchs II traten am 1. August 2016 auch neue "Fachliche Anweisungen" der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Kraft. Demnach können ausgezahlte Leistungen über einen längeren Zeitraum zurückgefordert werden, "wenn Personen die Hilfsbedürftigkeit ohne Not selbst herbeigeführt haben". Hier werden hanebüchene Beispiele aufgeführt: "Um dem prügelnden Ehemann zu entkommen, zieht die Frau in eine eigene Wohnung". Soll die Frau sich weiter verprügeln lassen, um in den Augen der BA nicht "sozialwidrig" zu handeln? "Sozialwidrig" verhält sich nicht die Frau, "sozialwidrig" sind die Hartz-Gesetze!