International
Berlin: Keine Stimme den Reaktionären, Rassisten und Volksverhetzern!
10.09.16 - "Es lebe der Internationalismus - Keine Stimme den Reaktionären, Rassisten und Volksverhetzern! Stärkt den Zusammenschluss revolutionärer und fortschrittlicher Kräfte in Deutschland!"
So ist die Erklärung der Landesleitung Ost der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) überschrieben, mit der sie sich zur Abgeordnetenhaus-Wahl am 18. September 2016 in Berlin positioniert.
In Deutschland, so die Erklärung, entwickelt sich eine wachsende Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen: Der Berliner SPD/CDU-Senat betreibt eine arbeiter- und volksfeindliche Politik im Interesse des internationalen Finanzkapitals. Die Arbeiter- und Volksbewegung muss ihren eigenen Weg gehen!
Der Berliner Senat versucht, die latente politische Krise in den Griff zu bekommen. Nicht nur im Programm der Berliner CDU spiegelt sich deutlich der Rechtsruck der Bundesregierung und die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik wider. Aus Angst, Flüchtlinge könnten sich in die revolutionäre und internationalistische Bewegung in Deutschland integrieren, wird zur Leitlinie gemacht: statt die Fluchtursachen zu bekämpfen, werden die Flüchtlinge bekämpft!
Die MLPD steht hingegen für einen proletarischen Internationalismus:- Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!
- Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!
Seit 2001 betreibt die SPD an der Spitze der Berliner Landesregierung in Koalitionen mit der Linkspartei oder der CDU eine Politik, wie sie z.B. in der Reduzierung von öffentlichem bezahlbarem Wohnraums zugunsten von Privatinvestoren zum Ausdruck kommt. Die vom Senat beschlossene temporäre Bebauung des Tempelhofer Felds wird als soziales Engagement angepriesen. Unverfroren behauptet die SPD in ihrem Wahlprogramm: "In Berlin kann jeder selbst entscheiden, wie und mit wem er leben möchte. (…) Der starke Zuzug nach Berlin macht sich an steigenden Mieten bemerkbar. Wohnen darf aber kein Luxus sein."
Für tausende Berliner, die aus ihren Kiezen verdrängt werden, und tausende Flüchtlinge, die in den Tempelhofer Flugzeughangars unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht sind, gilt das nicht.
Wir sind der Überzeugung, alle fortschrittlichen und revolutionären Menschen müssen zusammenarbeiten! Sie sind sich in vielen aktuellen Forderungen einig, viele stehen auch für eine revolutionäre Überwindung des krisenhaften Kapitalismus - für eine sozialistische Alternative.
Organisationen, Bewegungen und Einzelpersonen haben sich verständigt, zu den Bundestagswahlen 2017 sowie weiteren Aktivitäten ihre Kräfte zu bündeln. So wurde beschlossen, gemeinsam als Internationalistische Liste/MLPD zur Bundestagswahl 2017 anzutreten.
Setzen wir ein Zeichen: Die Gemeinsamkeiten stärken, Differenzen zurückstellen, um gemeinsam gegen die reaktionäre Flüchtlings- und konterrevolutionäre Politik der Bundesregierung zu arbeiten. Das entspricht der Erwartung vieler Menschen, die sich eine solche praktische Zusammenarbeit fortschrittlicher, kämpferischer und revolutionärer Kräfte wünschen. Wir fordern alle auf, die dieses Ziel ernsthaft unterstützen wollen, sich diesem Bündnis anzuschließen.
Die MLPD konzentriert sich auf die Unterstützung dieses Bündnisses und die Stärkung von MLPD und des Jugendverbands REBELL. Deshalb beteiligen wir uns nicht an den Berliner Wahlen.
Unsere Wahlempfehlung ist daher:
- Mit der Zweitstimme bewusst ungültig zu stimmen!
- Mit der Erststimme rufen wir zur Wahl und einer kritischen Unterstützung auf:
Jiyan Durgun / DIE LINKE im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 03 (Kreuzberg Nord, Oranienplatz, Lausitzer Platz)
Ferat Kocak / DIE LINKE im Wahlkreis Neukölln 06 (Gropiusstadt, Buckow Nord)
und Lucas Alexander Steinführ / parteilos im Wahlkreis Lichtenberg 04 (Südlich Karl-Lade-Str., Paul-Junius-Str., Herzbergstr., Stadtpark, Buchbergstr.)
Sie stehen für einen aktiven Widerstand gegen die volksfeindliche Regierungspolitik und für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit ohne antikommunistische Ausgrenzung.
Die Erklärung in voller Länge finden Sie hier
Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Version dieses Artikels war im einleitenden redaktionellen Satz die Rede von "Senatswahl". Das ist falsch. Dank an den Leser, der den Hinweis gab: "Gewählt wird das Berliner Abgeordnetenhaus. Das entspricht dem Landtag. In Bremen und in Hamburg heißt der Landtag "Bürgerschaft". In allen drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg heißt die Regierung "Senat". Dieser wird von den jeweiligen Parlamenten gewählt."