G20-Gipfel: Wachsende zwischenimperialistische Widersprüche und fehlende Perspektiven

06.09.16 - Am gestrigen 5. September 2016 ging im ostchinesischen Hangzhou der G20-Gipfel zu Ende. Die dort versammelten Regierungen waren zusammengekommen, um der lahmenden Weltwirtschaft "neue Impulse" zu geben. Jedoch werden die gigantischen staatlichen Stützungsprogramme, die die Staatshaushalte zugunsten des internationalen Finanzkapitals umverteilen, weitere unlösbare Probleme erzeugen und für die Massen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken. Tatsächliche Lösungen sind den Vertretern der 19 mächtigsten imperialistischen und neuimperialistischen Länder plus der EU erwartungsgemäß nicht eingefallen - ist es doch das von ihnen geführte imperialistische kapitalistische Profitsystem, das alle grundlegenden Probleme in der Welt verursacht.

Die G20-Gruppe besteht aus den führenden imperialistischen und neuimperialistischen Ländern der Welt. In ihnen leben zwei Drittel der Weltbevölkerung, sie wickeln mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und zwei Drittel des weltweiten Handels ab. Bereits 2009 hat die MLPD in der Broschüre „Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen“ festgestellt: "Allein die Erweiterung der G8-Gruppe zur Gruppe der G20 ist Ausdruck der verstärkten ungleichmäßigen Entwicklung der imperialistischen Länder. Sie ist gekennzeichnet durch eine Schwächung des US-Imperialismus und des japanischen Imperialismus und eine Stärkung der imperialistischen Hauptkonkurrenten EU, Russland, China und nach vorn drängender Mächte wie Indien oder Brasilien. China stellt offen die Vorherrschaft des US-Dollars als internationale Leitwährung infrage."

Sieben Jahre später hat sich diese Entwicklung bestätigt und verstärkt. Das aufstrebende sozialimperialistische China ließ während des Gipfels seine Marine in großer Stärke in den umkämpften Inselgewässern des Südchinesischen Meers kreuzen und signalisierte seinen Führungsanspruch in der Region. US-Präsident Barack Obama hatte schon 2011 seine Militärstrategie grundlegend verändert und auf den asiatisch-pazifischen Raum ausgerichtet. Auch mit Südkorea, den Philippinen und Vietnam gibt es Auseinandersetzungen um Gebietsansprüche im chinesischen Meer.

Chinas Präsident Xi Jinping hielt gemeinsam mit den Regierungschefs aus Brasilien, Russland, Indien und Südafrika parallel einen inoffiziellen BRICS-Gipfel ab. Eine Geste, mit der die neuimperialistischen Länder keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie sich am Beginn einer neuen, globalen Machtverteilung sehen. Hintergrund ist die Umwandlung ehemals neokolonial abhängiger Länder in neuimperialistische Länder als einer neuen Erscheinung des imperialistischen Weltsystems. Die Zahl der Übermonopole aus den BRICS- und MIST-Ländern im Kreis der 500 mächtigsten Monopole der Welt vervierfachte sich von 32 im Jahr 2000 auf 140 im Jahr 2014.

Arbeitslosigkeit, Hunger, eine weltweite Flüchtlingskrise, den beschleunigten Übergang in eine globale Umweltkatastrophe, Kriege, das bringt die imperialistische Politik der G20 und der hinter ihnen stehenden Übermonopole hervor. Das spiegelt sich in den beschlossenen Punkten des Abschlusskommuniqués wieder. So wollen die G20 den Kampf gegen den internationalen "Terrorismus" und seine Finanzströme verstärken. Dass damit in erster Linie der faschistische IS getroffen werden soll, ist mehr als zweifelhaft. Das G20-Mitglied Saudi-Arabien fördert den IS finanziell und logistisch weiter. Die beschlossenen "Antiterror"-Maßnahmen sind geeignet zur Aufstandsbekämpfung, zur Unterdrückung von Befreiungskämpfen, von Revolutionären, Marxisten-Leninisten und fortschrittlichen Menschen.

Kurz vor dem Gipfel haben China und die USA, die bisher selbst die geringsten Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit abgelehnt hatten, schnell noch das Pariser Abkommen ratifiziert. Dieser Akt dient hauptsächlich der Täuschung der Massen. Tatsächlich ist dieses Abkommen wirkungslos.

Der G20-Gipfel hat kein einziges Menschheitsproblem auch nur ansatzweise gelöst. Die Zukunft der Menschheit liegt in der revolutionären Überwindung des imperialistischen Weltsystems und dem Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Dafür steht die revolutionäre Weltorganisation ICOR, deren Stärkung das Gebot der Stunde ist.

Die Broschüre „Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen“ kann hier erworben werden!