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Kampf der Abwälzung der VW-Krisenlasten auf die Gesellschaft!

Kampf der Abwälzung der VW-Krisenlasten auf die Gesellschaft!

11.09.16 - Jahrelang hat die Führung des VW-Konzerns mit Hilfe des Staates bewusst Abgaswerte manipuliert. Gesundheit und Leben von Millionen Menschen werden aufs Spiel gesetzt. Feinststäube, so eine aktuelle Studie aus der Millionen-Metropole Mexiko-City, können ins menschliche Gehirn eindringen und - neben vielen anderen Erkrankungen - auch Altersdemenz verursachen oder verstärken.

Vor wenigen Tagen hat ein ehemaliger VW-Ingenieur vor US-Ermittlungsbehörden ein Geständnis abgelegt. Seine Aussagen werfen ein Licht in das Dickicht der kriminellen Machenschaften. Er sei "Teil einer zehnjährigen Verschwörung" gewesen, sagte er. Seit 2006 habe er an der Manipulations-Software für Dieselfahrzeuge mitgearbeitet. Als er im Jahr 2008 von Wolfsburg in die USA umzog, um dort die Marktoffensive des "Clean Diesel" zu betreuen, waren diese "sauberen" Fahrzeuge bereits mit einer Manipulationssoftware ausgestattet. VW hätte sonst die Abgasvorschriften in den USA nicht einhalten können. Die US-Ermittlungsbehörden, die VW nicht aus der Zange lassen, um damit "ihren" Automonopolen einen Dienst zu erweisen, locken mit milden Strafen, wenn weitere Beteiligte detailliert auspacken.

Deutsche Steuergesetze ermöglichen es VW, angebliche Verluste von der ohnehin geringen Gewerbesteuer abzuziehen. Als "Verluste" deklariert der Konzern die Rückstellungen, die er für mögliche Schadensersatzzahlungen und Strafen bildet. Es kann nicht akzeptiert werden, dass der VW-Konzern die Folgen seiner durch ein perfides und skrupelloses Betrugssystem verursachten Krise auf die Belegschaften und auf die Gesellschaft abwälzt!

Die kommunalen Haushalte an den VW-Standorten haben jetzt schon Steuerausfälle in Millionenhöhe zu verkraften. Die anständige Unterbringung von Flüchtlingen kostet einen winzigen Bruchteil im Vergleich zu den Folgen der selbstverschuldeten VW-Krise!

In Ingolstadt kürzt der Finanzbürgermeister den Straßenunterhalt um 40 Prozent. Die Kita-Gebühren steigen bereits zum zweiten Mal in kurzer Zeit. Für Familien mit geringem Einkommen kann das bedeuten, dass sie sie nicht mehr bezahlen können. Besonders alleinerziehende Mütter müssen dann damit rechnen, dass sie ihren Job verlieren. Ein Ingolstädter Stadtrat sagt, dass auch Wünsche von Audi infrage gestellt werden müssen: "Wir machen ja keinen Haushalt für Audi, sondern für die Bürger". Das ist ein frommer Wunsch. Die Realität spricht eine andere Sprache. Keinen Cent weniger als 350 Millionen Euro hat die Stadt in  den Ausbau des Audi-Logistik-Zentrums investiert und 200 Millionen Euro in die Ostumfahrung des Audi-Werks.

Am Stammsitz von VW in Wolfsburg erhielt die Stadt im vergangenen Jahr 52 Millionen Euro Gewerbesteuerzahlungen. 2014 waren es noch 253 Millionen Euro gewesen. Unter anderem hat die Stadt die Parkgebühren und die Eintrittspreise für die Freibäder erhöht. Letzteres trifft wieder besonders die Kinder von ärmeren Familien. Wobei man davon ausgehen kann, dass dies lediglich die Spitze des Eisbergs ist.

In Zwickau wird die dringend notwendige Sanierung einer Schule verschoben. In Osnabrück hat die Stadt einen Einstellungsstopp verhängt sowie die Kita-Gebühren erhöht. Im baden-württembergischen Weissach  fallen von bisher 40 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen 38,5 Millionen weg! Hier befindet sich das Forschungszentrum von Porsche. Bisherige Folgen für die Bevölkerung: Das Baukindergeld für Familien wurde gestrichen. Auch die Zuschüsse für Volkshochschulkurse oder Musikunterricht werden eingestellt. Bisher konnten Kinder dafür immerhin 40 Euro im Monat bekommen. Erhöht hat Weissach u.a. die Preise für eine Bestattung. So kostet eine Urnenbestattung statt bislang 145 Euro nun 420 Euro.

In vielen Kommunen an VW-Standorten wird für den laufenden Haushalt 2016 auf Liquiditätsreserven zurückgegriffen. Diese schmelzen dahin wie Butter an der Sonne. So rechnet man in Weissach bis 2017 mit einer Halbierung der 90 Millionen Euro Rücklagen.

Was VW mit Hilfe des Staates und seiner Gesetze betreibt, ist nichts anderes als eine gigantische Steuerhinterziehung. Sportliche und kulturelle Förderung der Jugend – geopfert auf dem Altar der kriminellen Machenschaften eines der größten Übermonopole der Welt!

Dies fordert den gemeinsamen Kampf von Arbeiter- und Volksbewegung heraus: Schluss mit der Abwälzung der Krisenlasten auf Belegschaften und Gesellschaft! Haftung der Großaktionäre und Top-Manager mit ihrem Privatvermögen!

Ein Gesellschaftssystem, in dem die Herrschenden die Lebensgrundlagen kommender Generationen systematisch und skrupellos aufs Spiel setzen, hat ausgedient! Wir brauchen seine revolutionäre Überwindung und den Aufbau des echten Sozialismus.

Schon zehntausendfach verbreitet und weiter hochaktuell: Die Broschüre der MLPD "VW-Krise: Wie Automonopole mit Hilfe des Staates Milliardenprofite durch höchst kriminelle Machenschaften einstreichen"