Politik

Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im Zeichen der wachsenden gesellschaftlichen Polarisierung

05.09.16 - Die Regierungsparteien in Mecklenburg-Vorpommern, CDU und SPD, haben bei den gestrigen Landtagswahlen erhebliche Niederlagen eingefahren, was auch für die Regierungskoalition auf Bundesebene eine Schwächung bedeutet. Die CDU mit ihrem Direktkandidaten Lorenz Caffier, dem bisherigen Innenminister, bekam gerade noch 19 Prozent der Wählerstimmen. Das ist das schlechteste CDU-Ergebnis seit der Wiedervereinigung.

Am Wahlabend jammerte Caffier, dass die Landesthemen keine Rolle gespielt hätten, sondern die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Wählerentscheidung dominiert habe. Erstens haben "Landesthemen" wie das bundesweit niedrigste Lohnniveau, die hohe Arbeitslosigkeit und die rückschrittliche Sozialpolitik einen großen Einfluss auf die Unzufriedenheit unter den Massen in Mecklenburg-Vorpommern. Zum zweiten hat gerade Caffier, aber auch sein Senior-Partner, Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), im Wahlkampf die rückschrittliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung rechts überholt. Beide betonten ihre Distanz zu Angela Merkels kurzzeitiger offener Aufnahme syrischer Flüchtlinge im vergangenen Jahr – einem Akt, den sie auf Druck der hilfsbereiten Massen vollbracht und von dem sie sich selbst längst verabschiedet hat. Caffier brüstete sich damit, dass er Rostock-Laage als Abschiebezentrum für nicht anerkannte Flüchtlinge organisiert hat und die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern am konsequentesten abschiebe.

Im Vorfeld der Landtagswahlen wurde die faschistoide AfD mit ihrem ultrareaktionären, extrem volksfeindlichen Programm, ihrer nationalistischen und rassistischen Hetze von den bürgerlichen Parteien und einigen Medien richtig gepusht. Keine Wahlumfrage im Vorfeld, in der nicht mit dem verharmlosenden Begriff vor den "Rechtspopulisten" gewarnt wurde, keine Talkshow ohne die haltlose Behauptung, Deutschland sei mit der Aufnahme und der Versorgung von Flüchtlingen "überfordert". Was offen neofaschistischen Parteien nicht gelang – so flog auch in Mecklenburg-Vorpommern die NPD mit 3 Prozent aus dem Landtag – schaffte dank des Rechtsrucks der Regierungen und medialer Schützenhilfe die AfD. Sie bekam 20,8 Prozent der abgegebenen 806.396 Stimmen – die einer Wahlbeteiligung von 61 Prozent (2011: 51,5 Prozent) entsprechen - und damit 18 Sitze im Parlament.

Etwa 30 Prozent der Stimmen für die AfD kommen von bisherigen Nichtwählern, die keine der etablierten Parteien mehr wählten. Die NPD hatte zur Unterstützung der AfD keine Direktkandidaten aufgestellt. Das zeigt, dass offen faschistische Politik bei der Masse der Leute nicht ankommt, und dass es eine große Nähe von NPD und AfD gibt. Am Wahlabend trat der AfD-Kandidat im Fernsehen als biederer Saubermann auf. Das ist Heuchelei! Mit ihrem Ausbau von Polizei und Geheimdiensten, dem Vorantreiben der Faschisierung des Staatsapparates auch gegen die antifaschistischen Aktionen im Land hat die bisherige Landesregierung weiter dazu beigetragen, die faschistoide AfD hoffähig zu machen.

Die Euphorie von Sigmar Gabriel ob des Wahlergebnisses der SPD in Mecklenburg-Vorpommern kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die anhaltende latente Krise sämtliche bürgerliche Parteien betrifft. Die SPD verlor fünf Prozentpunkte und bringt es noch auf 30,6 Prozent. Durch die gestiegene Wahlbeteiligung hat sie an absoluten Stimmen gegenüber der Landtagswahl 2011 sogar noch zugelegt (242.251 auf 246.393 Stimmen). Am Ende des Wahlkampfs hat die SPD es vermieden, offen reaktionär aufzutreten. Die FDP hat es erneut nicht in den Landtag geschafft (3 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen verloren mit nur noch 4,8 Prozent der Stimmen (minus 3,9 Prozentpunkte) ihre bisherigen sieben Sitze im Schweriner Landtag.

Die Linkspartei hat noch elf Sitze (bisher 14). Sie hat durch ihre Anbiederungspolitik gegenüber SPD und Grünen ihren Nimbus als "linke Alternative" weiter eingebüßt und fällt hinter ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis 1990 (als PDS 15,7 Prozent) zurück auf 13,2 Prozent.

Die Unzufriedenheit von 39 Prozent Nichtwählern ließ sich nicht von der AfD aufsaugen, und im Abschneiden der zehn kleinen Parteien zeigt sich eine Suche nach positiven Alternativen. Ihre absolute Stimmenzahl hat sich um 18,8 Prozent, also fast um ein Fünftel vergrößert (38.038 auf 45.174). Am meisten Stimmen hat die Tierschutzpartei mit 9.653 Stimmen erlangt, das sind 20 Prozent der Gesamtstimmen der zehn kleinen Parteien.

"Wenn eins deutlich geworden ist bei dieser Wahl", schreiben Korrespondenten aus dem Landesverband Nord der MLPD, "dann war es das Fehlen einer wählbaren fortschrittlichen, antifaschistischen, internationalistischen und revolutionären Alternative. … Die bürgerlichen Parteien samt der Linkspartei, waren nicht in der Lage ihre faschistoide Demagogie zu zerpflücken. Mit Sprüchen wie ‚Die AfD hat kein Konzept. Uns geht es um Liebe statt um Hass‘ (Holter, Linkspartei) bringt man nur seine Kapitulation gegenüber dieser mit Faschisten durchsetzen Partei zum Ausdruck."

Im Gegensatz dazu hat die MLPD im Vorfeld dieser Landtagswahlen in der aktuellen gesellschaftlichen Polarisierung klare Kante gezeigt. Sie hat selbst nicht kandidiert, aber in einem Aufruf unter der Losung "Es lebe der Internationalismus! Keine Stimme den Reaktionären, Rassisten und Arbeiterfeinden! Stärkt den Zusammenschluss Internationale Liste/MLPD" fortschrittliche Forderungen, u.a. zur sozialen Frage, für die Kämpfe der Arbeiterklasse, eine proletarische Flüchtlingspolitik und die Zusammenarbeit antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer und revolutionärer Kräfte entwickelt. Diesen Pol gilt es weiter zu stärken, denn er weist der Suche vieler Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative eine Perspektive.