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Wachsende Proteste gegen Wohnsitzauflage

Wachsende Proteste gegen Wohnsitzauflage

13.09.16 - Proteste der Flüchtlinge werden laut in Bochum, Essen, Gelsenkirchen, München ... Was als Lösung für die sogenannte "Verteilung" von Flüchtlingen dienen soll, sorgt im Gegenteil für Fragen und Durcheinander auch in vielen Kommunen und Bundesländern. Was als Gesetz der Bundesregierung zur angeblichen Förderung der Integration am 6. August 2016 in Kraft trat, ist eine weitere Verschärfung im Rahmen der reaktionären Flüchtlingspolitik des Bundes. Insbesondere die Wohnsitzauflage und ihre rückwirkende Anwendung ist unzumutbar für die
Flüchtlinge und ein Schlag ins Gesicht für alle Flüchtlingshelfer, die sich seit Monaten ehrenamtlich engagieren, damit  Menschen
ankommen und heimisch werden können.

Dies schreibt Ulja Serway vom Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen, sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Soziales und Arbeit. Weiter heißt es in ihrer Pressemitteilung vom heutigen Dienstag: "Ruhrgebietsstädte wie Gladbeck, Oberhausen, Essen setzen die Wohnsitzauflage nicht um. Ganz anders der harte Kurs in Gelsenkirchen, wo die Wohnsitzauflage angewendet wurde, ohne sich offensichtlich seitens der Stadt im Vorfeld die Auswirkungen und Bedingungen bewusst zu machen. Die Gründe dafür sind bis heute unverständlich.

Erst der erfolgreiche Protest der vor allem syrischen Flüchtlinge sorgte dafür, dass die Umsetzung zumindest bis zum 31.10.2016 ausgesetzt wurde und die verheerenden Folgen des Gesetzes an die Öffentlichkeit kamen. ... 'Die im Rat bitter enttäuschten Flüchtlinge können zu Recht erwarten, dass in der Ausschussitzung am 14.9.2016 ihre Sorgen entsprechend ernst genommen und sie angehört werden."

Die komplette Pressemitteilung