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Krisenmanagement misslungen: Gipfeltreffen in Bratislava im Zeichen der sich vertiefenden EU-Krise

Krisenmanagement misslungen: Gipfeltreffen in Bratislava im Zeichen der sich vertiefenden EU-Krise

18.09.16 - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wählt für die Bewertung des EU-Gipfeltreffens am Freitag in Bratislava eine sehr bescheidene Messlatte: "Auch wenn es sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt, wie die EU sich zukünftig entwickeln soll, bleibt doch eins Fakt: wenn die EU sich zerlegt, werden am Ende alle verlieren. Wenn dieses Signal von Bratislava ausgeht, hat sich das Treffen gelohnt." In Bratislava sollte das Krisenmanagement nach dem "Brexit" greifen. Dies ist misslungen. Von Bratislava geht kein Zeichen eines positiven Neubeginns aus. Im Gegenteil: Die Krise der EU hat sich vertieft und tritt zunehmend offen in Erscheinung.

Tatsächlich reichte die Einheit der Staats- und Regierungschefs der 27 verbliebenen EU-Mitglieder nicht einmal für eine gemeinsame Pressekonferenz. Italiens Premier Matteo Renzi weigerte sich, zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Regierungschef François Hollande Bilanz zu ziehen. Innerhalb der EU verschärfen sich Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern sowie zwischen diesen und den kapitalistisch-abhängigen Staaten.

Weitere reaktionäre und unmenschliche Maßnahmen gegen Flüchtlinge hat das Gipfeltreffen zustande gebracht: eine noch dichtere Abschottung der Außengrenzen Europas, die militärische Aufrüstung einer gemeinsamen Grenz- und Küstenwache und die Umsetzung des Flüchtlingsdeals mit dem faschistischen Erdogan-Regime. Renzi hatte jedoch erwartet, dass – wie auf dem G20-Gipfel in China Anfang September proklamiert – die EU mit afrikanischen Staaten reaktionäre Abkommen schließt, um Flüchtlinge gewaltsam am Weg über das Mittelmeer nach Europa zu hindern. Dazu soll u.a. in Niger ein Lager zur "Konzentration" von Flüchtlingen geschaffen und von der EU finanziert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich in der EU noch nicht mit ihrem Votum für eine beschleunigte Umsetzung dieser Pläne durchsetzen. Ferner opponiert Italien wie Griechenland, Spanien und Portugal gegen die wirtschaftliche und politische Unterdrückung durch die größten EU-Mächte, voran Deutschland.

Die sogenannten Visegrad-Staaten – Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakische Republik – begrüßen den Rechtsruck der deutschen Bundesregierung und die Vereinbarungen zur Abschottung Europas gegen Flüchtlinge. Gleichzeitig verlangen sie größere nationalstaatliche Souveränität und drohen damit, dem "Brexit" ihre Zustimmung zu verweigern, sollte Großbritannien die Zuwanderung aus ihren Ländern und Arbeitserlaubnis für ihre Staatsangehörigen beschränken. EU-Kommissionspräsident Juncker versprach, dass die EU keine Einschränkung der Freizügigkeit für EU-Bürger akzeptieren werde, wenn Großbritannien seinen Zugang zum europäischen Binnenmarkt behalten wolle. Dies wird wiederum die Widersprüche zwischen der EU und den Brexit-Anhängern in Großbritannien verschärfen.

Frankreich und Deutschland als Hauptprofiteure der EU demonstrieren für die Öffentlichkeit Einigkeit. Sie verkörpern besonders den Drang zum Ausbau der machtpolitschen Rolle der EU. Die EU müsse sich notfalls auch ohne die USA selbst verteidigen können, argumentiert Hollande. Deutschland und Frankreich arbeiten an der Bildung eines dauerhaften EU-Militärhauptquartiers, das schnell europäische Truppen entsenden kann. Dazu nutzten sie die Abwesenheit Großbritanniens, das dem  Projekt  bisher entgegenstand. Hollande schlägt "neue Verteidigungsfähigkeiten und -kräfte vor, die außerhalb Europas eingesetzt werden können".

Die wachsende Aggressivität ist die Kehrseite zunehmender Zerfallserscheinungen der EU. Die EU - und insbesondere der deutsche Imperialismus - ringt um die Vorherrschaft in der multipolar geprägten Welt, u.a. mit den USA und dem sozialimperialistischen China. Dabei sieht es sich zunehmend auch mit den Ansprüchen neuimperialistischer Staaten auf Macht und Einfluss konfrontiert. Der Drang nach neuen Märkten und Einflussgebieten ist umso fieberhafter, als die EU wirtschaftlich nicht gerade glänzend da steht. Sie verfügte 2014 nur noch über 130 weltmarktbeherrschende Übermonopole, im Jahr 2000 waren es noch 141. Der Anteil der EU am Bruttoinlandsprodukt der Welt sackte zwischen 2008 und 2014 von 30,2 % auf 23,7 % ab. In der gleichen Zeit steigerten die BRICS-Länder ihren Anteil von 8,7 % im Jahr 2000 auf 22,2 % im Jahr 2014. Mit der Eurasischen Wirtschaftsunion unter Führung Russlands trat seit dem 1. Januar 2015 ein neuer Wirtschaftsblock auf die Bühne der Rivalität.

Ihre als "Antiterror"-Kampf deklarierte konterrevolutionäre Strategie gegen revolutionäre und fortschrittliche Kräfte wollen die 27 EU-Staaten fortführen und verstärken. Dazu soll der zwischenstaatliche "Informationsaustausch verbessert" werden, sprich die engmaschige Zusammenarbeit der Geheimdienste, inkl. dem des faschistischen Erdogan-Regimes.

Während das imperialistische Machtbündnis EU seine inneren Widersprüche nicht in den Griff bekommt, erstarkt die revolutionäre Weltorganisation ICOR, hat sich auf ihrer letzten Europa-Konferenz noch enger zusammengeschlossen und agiert gemeinsam im Kampf gegen die imperialistische Ausplünderung von Mensch und Natur und für den Sozialismus. Gegen die reaktionäre EU-Flüchtlingspolitik verkörpert sie die proletarisch-internationalistische Haltung. Nächstes Jahr wird die ICOR mit der Kampagne "100 Jahre Oktoberrevolution" im Kampf um die sozialistische Perspektive ein unübersehbares und unüberhörbares Signal setzen für den Aufschwung der internationalen revolutionären, marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung.