Politik

Wachsende Kinderarmut – ein Grund mehr für die Teilnahme an der 13. Herbstdemonstration in Berlin

Wachsende Kinderarmut – ein Grund mehr für die Teilnahme an der 13. Herbstdemonstration in Berlin
(foto: Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo)

12.09.16 - Auf keinem sozialen Gebiet gibt es eine solche Flut von Studien und Untersuchungen wie zur Kinderarmut, ohne dass sich an der Kinderarmut etwas ändert. Im Gegenteil: Nach der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung wuchsen im vergangenen Jahr in Deutschland fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Armut auf. So viele wie noch nie, obwohl die Geburtenrate lange Zeit zurückging, die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten auf Rekordhöhe stieg und die Flüchtlingskinder gar nicht in der Studie erfasst sind.

In den Kommentaren zu den Studien ist viel von "Skandal" und "Schande für das reiche Deutschland" zu lesen, und natürlich auch über die immensen Sozialkosten für den Staat durch die Kinderarmut. Aber keine der Studien erfasst und würdigt die Leistung, die Kinder, Jugendliche und Frauen gerade in davon betroffenen Familien erbringen. So wachsen laut den Studien fast eine Million Kinder und Jugendliche mit Hartz-IV-Bezug bei nur einen Elternteil auf. Die Zahl der erwerbstätigen und alleinerziehenden Mütter und Väter mit einen Niedriglohnjob, der nicht zum Leben reicht, hat besonders stark zugenommen. Für die Kinder und Jugendlichen heißt das neben Schule oder Berufsausbildung einen Großteil der Haushaltsorganisation und Betreuung der Geschwister zu übernehmen oder möglichst selbst mit einem Minijob zum Familieneinkommen beizutragen.

Bemerkenswert ist, dass die Bertelsmann-Studie die Familienpolitik der Bundesregierung für die wachsende Kinderarmut verantwortlich macht: Es werde zwar viel über Familienpolitik geredet, auch einiges getan, "aber ganz offensichtlich wirkt all das nicht". Das ist allerdings noch eine verharmlosende Kritik, wie die jüngsten Ankündigungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Steuer- und Familienpolitik zeigen. Zwar hat die Regierung auch einige kleinere Zugeständnisse an Hartz-IV-Betroffene gemacht, doch bei ihren hauptsächlichen "Reformen" gingen sie leer aus - was die Kinderarmut weiter verschärft.

Auch auf die mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl versprochene "Entlastung" vor allem der Familien um 6,3 Milliarden Euro trifft das zu:

* Erhöhung des Kindergeld um zwei Euro pro Monat: Selbst diese minimale Erhöhung wird auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet, so dass die Hartz-IV-Familien leer ausgehen.

* Erhöhung des Kinderfreibetrags im ersten Jahr um 110 Euro und im zweiten Jahr um weitere 100 Euro auf 7.458 Euro: Für Eltern bleibt dieser Betrag pro Kind und Jahr ihres Einkommens steuerfrei. Aber für viele Eltern und Alleinerziehende liegt das niedrigen Einkommen unter dem Freibetrag, so dass sie leer ausgehen.

* Das Gleiche trifft auf die angekündigte Erhöhung des sogenannten steuerfreien Grundfreibetrags zu.

* Länder und vor allem Kommunen sollen rund 3 Milliarden Euro dieser „Wahlgeschenke“ finanzieren, was unweigerlich zu weiteren Kürzungen von Sozialleistungen wie Zuschüsse zum Schulessen oder Schulausflügen führen, und die Kinderarmut verschärfen wird.

Als ein Hauptproblem der Kinderarmut nennt die Bertelsmann-Studie die besondere Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen durch Hartz-IV. Mit den zehntausenden Flüchtlingskindern wird das Heer der betroffenen Kinder weiter anwachsen. Das ist tatsächlich eine "Schande" für Deutschland mit seinem Reichtum und müsste überhaupt nicht sein. Die Ursache dafür liegt im Kapitalismus mit seinen gesetzmäßig wachsenden Klassenwidersprüchen. Deshalb fördern der Jugendverband der MLPD, REBELL, und seine Kinderorganisation ROTFÜCHSE die Rebellion der Jugend gegen dieses System und gewinnen sie dafür, ihr Leben für eine sinnvolle Alternative - im echten Sozialismus - einzusetzen.

Eine der ersten Adressen im Kampf gegen die Hartz-Gesetze ist die bundesweite Bewegung der Montagsdemonstration mit ihrem jährlichen Höhepunkt einer bundesweiten Herbstdemonstration gegen die Regierungspolitik in Berlin. Am Samstag, den 1. Oktober, beginnt die 13. Herbstdemonstration um 12 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.

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