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Regionale Montagsdemonstration gegen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge am 26. September in Gelsenkirchen

Regionale Montagsdemonstration gegen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge am 26. September in Gelsenkirchen
Montagsdemonstranten in Gelsenkirchen (foto: Thomas Kistermann)

14.09.16 - "Gemeinsam protestieren gegen die Wohnsitzauflage des neuen Integrationsgesetzes der Bundesregierung und ihre rückwirkende Anwendung, für die vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch die Bundesregierung! Information und kritischen Diskussion über das Integrationsgesetz der Bundesregierung!" Dazu rufen die Gelsenkirchener Montagsdemonstration und in Gelsenkirchen lebende Flüchtlinge auf. Die Montagsdemonstrationen in Essen und Herne haben bereits erklärt, dass sie sich anschließen. Die regionale Montagsdemonstration findet statt am 26. September 2016 in Gelsenkirchen, 17.30 Uhr am Preuteplatz, Bahnhofstraße.

In einer Korrespondenz aus Gelsenkirchen heißt es dazu: "Das ist ein weiterer bedeutender Schritt vorwärts im vollständig berechtigten Widerstand gegen die skandalöse Wohnsitzauflage für Flüchtlinge, beschlossen von der Bundesregierung. Am 12. August 2016 informierten Gelsenkirchener Flüchtlinge auf der Jahresfeier der Montagsdemonstration über die dramatischen Folgen der Wohnsitzauflage, die in Gelsenkirchen rückwirkend ab dem 1. Januar und rigoros angewendet wurde: von heute auf morgen bekamen Flüchtlingsfamilien kein Geld mehr vom Jobcenter, ihre Mieten wurden nicht mehr bezahlt und sie waren nicht mehr krankenversichert.

Es war klar, hier muss etwas passieren. Es wurde eine Montagsdemonstration mit 400 Flüchtlingen zum Jobcenter organisiert. AUF Gelsenkirchen stellte einen Antrag, dass das Problem per Dringlichkeit auf die Ratssitzung kommt. 100 Flüchtlinge kamen mit ihren Sprechern und einer vorbereiteten Rede. Doch arrogant beschloss die Ratsmehrheit von SPD, CDU, Grünen und AfD, das Thema nicht zu behandeln. Als bekannt wurde, dass der Rat es ablehnte, überhaupt über das Thema zu sprechen und die Ratsverordnete Monika Gärtner-Engel (AUF) als Fürsprecherin der Flüchtlinge im Rat übel attackiert wurde, war das Maß voll.

Die Flüchtlinge eröffneten eine Sitzblockade vor dem Hans-Sachs-Haus, die von AUF, Montagsdemo, MLPD und REBELL unterstützt wurde. Bereits am nächsten Tag verkündete die Stadt, dass die Umsetzung der Wohnsitzauflage bis Ende Oktober ausgesetzt wird und alle Leistungen bis dahin weiter bezahlt werden. Ein erster großer Erfolg der Flüchtlinge im Bündnis mit der Montagsdemonstration.

Auch in den Nachbarstädten rumort es und es werden Flüchtlinge aktiv. Mehrere Städte beschließen, dass sie die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend anwenden wollen, darunter Essen, Bochum und Gladbeck. Der zweite große Erfolg. Doch das Ziel ist noch nicht erreicht. Die rigide Umsetzung der rückwirkende Wohnsitzauflage in Gelsenkirchen ist nur verschoben, in vielen anderen Städten steht sie weiter an. Darum geht der Kampf weiter!

Der Weg des Widerstandes und des Bündnisses von Montagsdemonstration und Flüchtlingen hat sich dabei als richtig erwiesen. Diesen gilt es jetzt im Ruhrgebiet und bundesweit zu bündeln. Darum hat auch die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo beschlossen, den Kampf gegen das Integrationsgesetz der Bundesregierung zu einem Schwerpunkt der Herbstdemo am 1. Oktober in Berlin zu machen.

Also zuerst regionale Montagsdemonstration am 26. September 2016 in Gelsenkirchen – dann Herbstdemo in Berlin am 1. Oktober in Berlin. Das ist ein guter Plan, der voll unterstützt werden sollte! Noch sind Plätze frei im Bus von Gelsenkirchen nach Berlin. Anmeldung über die Homepage der bundesweiten Montag ..."

Auch heute wurde in Gelsenkirchen wieder demonstriert. Eine Demonstration zog vor der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor das Rathaus der Stadt. Dazu eine Teilnehmerin der Demo gegenüber rf-news: "Es sind zirka 110 Flüchtlinge und Unterstützer von der Montagsdemonstration, dem überparteilichen Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen und der MLPD vom Preuteplatz zum Hans-Sachs-Haus (dem Gelsenkirchener Rathaus - Anm. d. Red.) demonstriert und haben hier kurze Erklärungen abgegeben. Sie fordern: 'Wir wollen keine Wohnsitzauflage! Wir wollen bleiben und in Ruhe leben!' Verschiedene Flüchtlingsfamilien haben am offenen Mikrofon erklärt, warum sie bleiben wollen. Ihnen geht es in Gelsenkirchen gut. Sie fühlen sich aufgehoben und haben hier ihre Kinder in der Schule. Das ZDF war vor Ort und alle sind sehr gespannt auf die Sitzung des Ausschusses, die jetzt beginnt (sie war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet - Anm. d. Red.). Ulja Serway hat für AUF Gelsenkirchen geprochen und ihre Solidarität erklärt. Sie hat für die Sitzung des Ausschusses beantragt, dass die Wohnsitzauflage in Gelsenkirchen nicht weiter angewendet wird. Alle sind gespannt, wie der Ausschuss sich dazu positionieren wird."


Durch ein Missverständnis wurde dieser Text zuerst als Aufruf der Gelsenkirchener Montagsdemonstration und von Flüchtlingen angekündigt. Dieser wird aber noch erstellt. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen!