Politik

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Die große Koalition ist abgewählt; die latente politische Krise vertieft sich!

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Die große Koalition ist abgewählt; die latente politische Krise vertieft sich!
Berlins alter und neuer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): Das schlechtese SPD-Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg in Berlin (foto: Nicolas Völcker/CC BY-SA 3.0)

19.09.16 - Die Regierungsparteien SPD und CDU haben bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine saftige Klatsche bekommen: Die SPD verlor 6,7 Prozentpunkte der Stimmen und hat, obwohl sie immer noch stärkste Partei ist, gerade mal 21,6 Prozent. Die CDU verlor 5,7 Prozentpunkte und hat gerade noch 17,6 Prozent erhalten. Für beide Parteien ist dies das historisch schlechteste Ergebnis in Berlin seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch zusammen bringen sie es nur noch auf 39,2 Prozent der Stimmen und können nicht mehr als Große Koalition regieren. Dazu die Frankfurter Allgemeine Zeitung von heute: „Von CDU und SPD als Volksparteien kann keine Rede sein.“¹

Mit den Grünen (15,2 Prozent; minus 2,4 Prozentpunkte), der Linkspartei (16,6 Prozent, plus 3,9), der AfD (14,2 Prozent) und der FDP (6,7 Prozent; plus 4,9) sind so insgesamt sechs Parteien in den Berliner Senat eingezogen, die alle zwischen 14 und 22 Prozent auf sich vereinigen konnten. Die Wahlbeteiligung stieg um ca. 5 Prozent. Das „beste Ergebnis“ erzielte allerdings die Gruppe der Nichtwähler: Wenn man das Wahlergebnis auf die Wahlberechtigten umrechnet, sind 33,5 Prozent nicht zur Wahl gegangen!² Dies zeigt deutliche Veränderungen der Parteienlandschaft in Deutschland: eine weitere Untergrabung der Massenbasis von SPD und CDU. Die Wähler wandern von den etablierten Monopolparteien ab.

Der regierende Bürgermeister von der SPD, Michael Müller, will jetzt genau sondieren mit welcher der möglichen Dreier-Koalitionen das volksfeindliche Regierungsprogramm der SPD am besten umzusetzen ist. Schon sprechen Kräfte aus Linkspartei und Grünen von einem Modell für die nächste Bundesregierung. Das Wahlergebnis ist auch ein Desaster für die reaktionäre Politik der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten, Berlins Innensenator Frank Henkel, und der nächste Dämpfer für Kanzlerin Merkel. Es vertieft die latente politische Krise der großen Koalition auf Bundesebene.

Die Wahlen zeigten auch die kurze Halbwertszeit von Parteien, die eine vorübergehende Attraktivität vor allem einem Medien-Hype verdanken. So flogen die Piraten sang- und klanglos wieder aus dem Parlament.

Was offen neofaschistischen Parteien nicht gelang, schaffte dank des Rechtsrucks der Regierung und medialer Schützenhilfe die ultrareaktionäre, rassistische und faschistoide AfD. Sie zog nicht nur in das Berliner Abgeordnetenhaus, sondern auch in alle zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) Berlins ein. Zudem hat sie rechnerisch Anspruch auf Stadtratsposten in mindestens fünf Bezirken. Gleichzeitig erhielt sie auch deutlich weniger Stimmen als noch vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern.

In den kommenden Tagen wird in den bürgerlichen Massenmedien verstärkt die These vom Rechtsruck der Bevölkerung diskutiert werden. Fakt ist aber, dass sich bei den Berliner Wahlen auch die linke Tendenz wieder stärker im Ergebnis manifestiert hat. Zudem haben 91 Prozent der AfD-Wähler die Partei alleine aus dem Grund gewählt, ein Zeichen gegen die anderen bürgerlichen Parteien zu setzen.³

Bei diesen Wahlen konnte der fortschrittliche Stimmungsumschwung unter der Bevölkerung nur sehr eingeschränkt zum Ausdruck kommen. Er wurde am Wochenende vor allem durch eine andere Zahl deutlich zum Ausdruck gebracht: 320.000 Menschen demonstrierten am Samstag, 17. September, gegen TTIP und CETA. Beide Abkommen werden von CDU und SPD unterstützt. (siehe rf-news)

Die MLPD hat sich im Vorfeld dieser Berliner Wahlen in der aktuellen gesellschaftlichen Polarisierung klar positioniert. Sie hat selbst nicht kandidiert, aber in einem Wahlaufruf fortschrittliche Forderungen, u.a. zur sozialen Frage, für die Kämpfe der Arbeiterklasse, eine proletarische Flüchtlingspolitik und die Zusammenarbeit antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer und revolutionärer Kräfte entwickelt. (Hier geht es zum Wahlaufruf

Der Wahlkongress der Internationalen Liste/MLPD zur Bundestagswahl 2017 ist dafür der nächste Höhepunkt. Er findet am 2. Oktober in Berlin statt! 

¹ www.faz.net, 19.09.2016

² ebenda

³ www.tagesschau.de, 19.09.2016