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ATIK-Prozess: Einstellungsantrag ist abgelehnt

ATIK-Prozess: Einstellungsantrag ist abgelehnt
(grafik: ATIK)

22.09.16 - Am 13. Hauptverhandlungstag im Prozess gegen zehn ATIK-Aktivistinnen und -Aktivisten (rf-news berichtete mehrfach) beendete der Vorsitzende die am letzten Verhandlungstag begonnene Verlesung der Ablehnung des Einstellungsantrags der Verteidigung.

Dazu die Anwälte der Angeklagten in ihrem Prozessblog: „Der bereits ausführliche Antrag der gesamten Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens bzw. Vorlage an des Justizministerium zur Überprüfung der sogenannten Verfolgungsermächtigung zielt darauf, offen zu legen, dass der Widerstand gegen den türkischen Staat nicht nur legitim ist, sondern im Gegenteil, die Strafverfolgung gegen Gegner dieses Systems eine undemokratische, illegitime Unterstützung eines sich immer stärker autoritär-diktatorisch entwickelnden Regimes, das selbst vor der direkten Unterstützung des Islamischen Staats nicht zurückschreckt. Der § 129b StGB ist so konstruiert, dass eine Strafverfolgung nur dann stattfindet, wenn das Justizministerium entscheidet, dass dies den außenpolitischen Interessen Deutschlands entspricht. ...

Die Verteidigung hat daher mit dem Einstellungsantrag versucht, die Frage, ob der türkische Staat, die momentane Erdogan-Regierung, insbesondere nach den Verschärfungen der letzten Monate, für Deutschland schützenswert sein kann, zuzuspitzen. Mit der Kernaussage des Einstellungsantrags 'Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt' bestreitet die Verteidigung daher die Legitimität und Rechtmäßigkeit der gesamten Anklage."

Mehr dazu auf dem Prozessblog!

Zum Prozesstermin am morgigen Freitag, dem 23. September, findet ab 11.30 Uhr eine Solidaritätsdemonstration statt. Sie führt vom Münchner Gerichtsgebäude (Nymphenburger Straße 16) zum Stachus.