Politik

Bautzen: Ein Lehrstück, wie faschistischer Terror heruntergespielt und geschützt wird

Bautzen: Ein Lehrstück, wie faschistischer Terror heruntergespielt und geschützt wird
Antifaschistischer Protest - gesehen in Bautzen (foto: Xaver X. Dreißig unter CC 3.0)

20.09.16 - Nachdem am 14. September 2016 im sächsischen Bautzen Neofaschisten und Reaktionäre eine Gruppe von jungen Flüchtlingen aus der Innenstadt verjagt hatten, wurde das Thema in allen Kanälen der bürgerlichen Presse, Rundfunk, Fernsehen oder Internet behandelt. Von BILD Zeitung bis zu Anne Will's Talkrunde durften Politiker und sogenannte "Experten" die Sache analysieren und bewerten. Hätten diese sich darum bemüht, die tatsächlichen Hintergründe herauszuarbeiten, hätten sie schnell festgestellt, dass diese Provokation seit geraumer Zeit systematisch von verschiedenen neofaschistischen Gruppierungen vorbereitet wurde. Stattdessen wird auf Basis von Gerüchten der Eindruck verbreitet, hier hätten gewaltbereite junge Flüchtlinge die Bevölkerung angegriffen und damit die Auseinandersetzungen provoziert.

Wenn Jugendliche (oder Erwachsene) sich unter Alkoholeinfluss daneben benehmen, provozieren oder sich provozieren lassen, ist das abzulehnen - egal welcher Nationalität sie angehören oder über welchen Aufenthaltsstatus sie verfügen. Aber in Bautzen geht es um etwas anderes: hier wird seit Wochen systematisch faschistischer Terror vorbereitet und inszeniert.

Weil es sich nicht leugnen ließ, dass bei den Auseinandersetzungen in der Innenstadt offensichtlich Faschisten zugange waren, zeigten sich Politiker wie der Bautzener Oberbürgermeister Ahrens sich in Talkshows "entsetzt und sehr besorgt" über die Zuspitzung von Gewalt zeigen "egal von welcher Seite sie kommt". Tatsächlich gibt es aber Belege dafür, dass die Polizei, die angeblich von der Zuspitzung überrascht war, die Faschisten schützte. So schreibt ein Antifaschist, der vor Ort war, auf Twitter "Fassungslos, was in Bautzen ablief. … Wir wollten Refugees helfen - bekamen Platzverweis."

Selbst als später Neonazi-Gruppen das Flüchtlingsheim belagerten und sogar einen Krankenwagen daran hinderten, einem verletzten Flüchtling zu helfen, wurden diese nicht etwa sofort verhaftet, sondern der Krankenwagen zog erst mal wieder ab! ¹

Ein Blick ins Netz zeigt, dass sich immer mehr offen reaktionäre und faschistische Gruppen formieren und den Zündstoff für die Angriffe auf Flüchtlinge liefern. Von der "Brigade Halle/Saale", die, wie rf-news am 15.9. berichtete, unter den Bautzener Neonazis war bis hin zu einer Anti-Asyl-Initiative "Heimattreue Niederdorf", die angeblich nichts mit Rechten zu tun hat, aber offen zum Kampf gegen Asylbewerber aufruft. Selbst der Brand eines Heims für Asylbewerber/-innen in Bautzen, wo Faschisten Beifall klatschen, wird von der faschistischen Gruppe "3. Weg" offen als Erfolg gefeiert.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer wiederholt wieder einmal reflexartig die Forderung nach Verstärkung der Polizei und hetzt gegen Flüchtlinge: "Das hat etwas damit zu tun, dass Menschen, die zu uns gekommen sind, sich nicht so verhalten haben, wie wir das erwarten." Wasser auf die rassistischen Mühlen von AfD wie faschistischer Terrorbanden gießen Politiker wie Andreas Scheuer der CSU-Generalsekretär.² Er sagte am 15. September in Regensburger Presseclub: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier - als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los."

Dazu passt, dass inzwischen nicht etwa den Faschisten ihre Provokation verboten werden, sondern dass junge Flüchtlinge abends nicht mehr in die Stadt dürfen. Außerdem soll eventuell das öffentliche WLAN, das es in der Bautzener Innenstadt gibt, abgeschaltet werden, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie die Flüchtlingen ins Internet kommen können und sie deshalb in die Innenstadt kommen.

Die Internationale Liste/MLPD, ein Bündnis internationalistischer, antifaschistischer, revolutionärer und klassenkämpferischer Organisationen und Einzelpersonen bezieht klar Stellung: "Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden von den nach rechts gerückten Regierungen gesellschaftsfähig gemacht, faschistische und faschistoide Organisationen erhalten breiten Spielraum. Von der NPD bis zur AfD reicht ihr Spektrum jetzt weit in die 'bürgerliche Mitte'. Die Polizei kämpft rechten Aufmärschen die Straße frei, während Linke aller Richtungen offen und verdeckt unterdrückt und bekämpft werden." So heißt es im Entwurf des Wahlmanifest.

Wie in vielen anderen Städten waren auch in Bautzen sofort Antifaschisten zur Stelle, um gegen die neofaschistischen Übergriffe und ihre offensichtliche Duldung durch den Staatsapparat zu protestieren. Für den 24. September ruft in Dortmund ein breites antifaschistisches Bündnis zu einer Demonstration auf (hier der Aufruf).

Die MLPD steht für die Losung: Kein Fußbreit den Faschisten! Sie fordert das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, um deren Spielraum einzuschränken. Sie hat auf den Montagsdemos nicht nur in Sachsen gegen den faschistischen Terror in Bautzen und seine offenen und heimlichen Unterstützer  protestiert. Sie leistet aktiven Widerstand gegen Rassismus, Volksverhetzung und Faschismus in jeder Form.

¹ http://www.tagesspiegel.de/politik/bautzen-in-sachsen-nach-krawallen-mit-fluechtlingen-treffen-nazis-auf-antifa/14550148.html

² Fälschlicherweise wurde der Vorname des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer hier zuerst mit Michael angegeben. Nach dem freundlichen Hinweis eines Lesers haben wir das korrigiert und entschuldigen uns für den Fehler!