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Gipfeltreffen in Wien: Ein Offenbarungseid der bürgerlichen Flüchtlingspolitik

Gipfeltreffen in Wien: Ein Offenbarungseid der bürgerlichen Flüchtlingspolitik

25.09.16 - Die neue furchtbare Flüchtlingskatastrophe vor der ägyptischen Mittelmeerküste am letzten Mittwoch hat mindestens 115 Menschen, darunter viele Kinder, das Leben gekostet. Ein völlig überladenes Boot war beim Versuch, nach Europa zu gelangen, nahe der Stadt Alexandria gekentert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk rechnet damit, dass es in Wirklichkeit noch mehr Todesopfer gibt. An Bord waren vermutlich 450 bis 500 Flüchtlinge aus Nordafrika. 160 Menschen konnten gerettet werden. Das Unglück vom vergangenen Mittwoch gehört zu den schwersten Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer. Im April 2016 war ein ebenfalls aus Ägypten kommendes Schiff mit 500 Menschen an Bord vor Sizilien gesunken. Ein Jahr zuvor hatte eine Bootskatastrophe mit Hunderten von Toten in ganz Europa eine Welle von Hilfsbereitschaft und grundsätzlicher Kritik an der menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU ausgelöst.

Das jetzige Unglück ist sehr schnell aus den Schlagzeilen der Zeitungen und den aktuellen Fernsehsendungen verschwunden. Ist doch die Antwort des EU-Flüchtlingsgipfels in Wien, der – zufällig - kurz danach stattfand, ein beschämendes und zynisches Armutszeugnis, das die ganze Kaltschnäuzigkeit der bürgerlichen Flüchtlingspolitik offenbart.

Im April überschlugen sich bürgerliche Politikerinnen und Politiker mit Beteuerungen, die Tragödie habe mit der – damals gerade unter EU-Diktat vollzogenen – Schließung der Balkanroute nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun. Tatsächlich versuchen jetzt noch mehr Menschen die Flucht auf dem viel gefährlicheren Weg über das Mittelmeer und es gibt wieder viel mehr Todesopfer. "Selbstverständlich wird es nach der faktischen Schließung der Balkanroute eine Reaktivierung der zentralen Mittelmeerroute geben", hatte der Soziologe Vassilis Tsianos prognostiziert. 2016 sind bisher rund 264.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen, davon etwa 100.000 nach Italien und 160.000 nach Griechenland, wo sie trotz der Hilfsbereitschaft der griechischen Bevölkerung unter z. T. unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht leben.

Am Gipfel in Wien nahmen Regierungsvertreter/-innen aus Österreich, Deutschland, Griechenland, Serbien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Mazedonien, Kroatien und Slowenien teil. Ihre Antwort auf die weitere Verschärfung der Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik ist ein Paket von ultrareaktionären menschenverachtenden Maßnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, ihre Politik immer noch als eine Art "Willkommenskultur" zu verkaufen und zu vermitteln. Tatsächlich ist sie aber weiter deutlich nach rechts gerückt und trägt die reaktionären Festlegungen voll mit.

Die Balkanroute bleibe geschlossen, bekräftigte der Wiener Gipfel, "und zwar für immer", so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Weitere Stachelzäune und Grenzschutzanlagen sollen dafür sorgen. Es spricht Bände über die grenzenlose Selbstüberschätzung der zu einer Lösung der Probleme unfähigen EU-Politiker, dass sie allen Ernstes glauben, einen Weg, den Menschenmassen sich bahnen, "für immer" schließen zu können.

Beim "Schutz" der griechischen Grenzen zu Mazedonien und Albanien sollen jetzt auch die berüchtigten Frontex-Eingreiftruppen eingesetzt werden. Die sogenannte EU-Grenzschutzagentur Frontex soll noch weiter aufgebaut und mit erweiterten Kompetenzen betraut werden. Die schönfärberische Bezeichnung meint einen hochgerüsteten militärischen Abschirmapparat mit Sitz in Warschau, der seit einem Beschluss der führenden EU-Staaten im Jahr 2015 auch ohne Zustimmung von Italien, Malta, Spanien und Griechenland als schnelle Eingreiftruppe gegen Flüchtlingsboote agieren kann. Nach Aussage von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri gegenüber der Welt am Sonntag wird seine "Agentur" im Oktober 2016 eine "Schwachstellenanalyse" bei den EU-Mitgliedsstaaten durchführen. "Wir wollen schauen, wie Mitgliedsstaaten darauf vorbereitet sind, mit einem Krisenfall an der EU-Außengrenze umzugehen", fügte Leggeri hinzu. Die führenden EU-Staaten wollen den Schengenraum wieder durchlässiger machen. Das dient dem "freien" Waren- und Kapitalverkehr für die europäischen Übermonopole - ohne störende Flüchtlinge.

Für die afrikanischen Länder, aus denen Menschen vor Kriegen, regionalen Umweltkatastrophen und Hunger fliehen, hat der Wiener Gipfel einen "Marshall"-Plan im Gepäck, um "langfrsitig Fluchtursachen zu bekämpfen". 6 Milliarden Euro wollen die führenden EU-Länder in den "Wiederaufbau" der afrikanischen Wirtschaft investieren. Das ist reiner Zynismus. Mit Billigimporten, Landgrabbing, umweltzerstörerischer Ausbeutung von Rohstoffen sind es doch genau diese "Marshall-Planer", die die heimische afrikanische Wirtschaft zerstören und die Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben.

Unter dem Motto: "Wir wollen Illegalität bekämpfen und Legalität stärken" setzt sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel neben ihrem klaren Votum für  Abschottung und Abschiebung dafür ein, dass "Erstaufnahmeländer" wie Jordanien, Libanon, Ägypten und auch Griechenland EU-Finanzmittel bekommen. Ferner will sie eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen über Griechenland legal nach Deutschland einreisen lassen. Vor allem jedoch drängt sie auf sogenannte Drittstaatenverträge bzw. "Rückübernahmeabkommen" - nach dem Vorbild des Türkei-Deals - mit Ägypten, Afghanistan und Ländern aus dem Nahen Osten und Afrika treffen.

Die MLPD fordert in ihrer Broschüre "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise - 12 Argumente der MLPD - 2. verbesserte Auflage" das genaue Gegenteil: "Während die Herrschenden die UN-Flüchtlingskonvention mit Füßen treten, tritt die MLPD konsequent für das Recht auf Flucht ein! Sie sagt auch klar: 'Die Klassensolidarität mit den Flüchtlingen bedeutet nicht, die Auswanderung zu propagieren; sie ist vielmehr verbunden mit jeder erdenklichen Unterstützung zum Verbleib in der Heimat, um dort den Kampf für die Abschaffung des Elends und die nationale und soziale Befreiung zu führen.'