Protest gegen die Wohnsitzauflage verstärkt sich! Auf zur regionalen Montagsdemo am 26. September nach Gelsenkirchen!

22.09.16 - Der Protest gegen das Integrationsgesetz der Bundesregierung, insbesondere die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage, verstärkt sich in mehreren Städten. So haben sich in Duisburg Flüchtlinge, unterstützt unter anderem von der Initiative Refugee Support Uni DuE, von Studenten und vom ASTA der Universität Duisburg-Essen, in der Initiative Refugee Strike Duisburg zusammengeschlossen. Sie fordern, dass die Stadt Duisburg die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend anwendet und das Jobcenter unverzüglich die Zahlungen aller Sozialleistungen wieder aufnimmt. Ein von ihnen verfasster Offener Brief kann als Online-Petition unterstützt werden. (Hier geht es zur Online-Petition!) Am morgigen Freitag plant die Initiative Refugee Strike Duisburg eine Demonstration, um 11 Uhr, am Forum in der Innenstadt, und will am Montag, 26. September, zur regionalen Montagsdemonstration nach Gelsenkirchen kommen. (rf-news berichtete) Die Demonstration wird von Flüchtlingen gemeinsam mit der Montagsdemo organisiert.

Mit dem Integrationsgesetz versucht die Bundesregierung die Krise ihrer bürgerlichen Flüchtlingskrise auf reaktionäre und inhumane Art und Weise zu lösen. Die Herrschenden können die von ihnen selbst verursachten Flüchtlingsströme nicht aufhalten, wollen den Menschen aber auch keine menschenwürdige Aufnahme sichern. Bestandteil des Integrationsgesetzes sind einzelne Maßnahmen zur schnelleren Ausbeutung der Arbeitskraft eines bestimmten Teils der Flüchtlinge, wie die Aufhebung der Vorrangprüfung in Regionen Deutschlands mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosenquote. Der weitaus größere Teil der Flüchtlingen soll nur noch „Schmalspur“- Hilfe und -Unterstützung erhalten. Ihnen wird mit der Wohnsitzauflage das Recht auf Freizügigkeit verwehrt.

Unter dem Druck der Masse der Menschen in Deutschland und der betroffenen Flüchtlinge haben einige Bundesländer bereits auf die Wohnsitzauflage verzichtet. Ein Beispiel dafür ist Niedersachsen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das niedersächsische Innenministerium berichtet, gilt sie für Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch nicht mehr. Demnach verschickte das Innenministerium am Dienstag einen entsprechenden Erlass an die Ausländerbehörden des Landes. Damit dürfen die Menschen ihren Wohnort nach Anerkennung des Asylantrags - anders als in NRW, Baden-Württemberg oder Bayern - in Niedersachsen frei wählen. Auch Rheinland-Pfalz lehnt die reaktionäre Wohnsitzauflage ab.

In Gelsenkirchen, wo sich seit Wochen ein breiter Protest gegen die Auflage entwickelt, kündigte die Stadt letzte Woche an, alle von der rückwirkenden Anwendung der Wohnsitzauflage Betroffenen persönlich anzuschreiben und Gespräche zur Prüfung der Härtefallregelung zu führen. Das ist eine klare Reaktion auf den anhaltenden Protest der Flüchtlinge, von AUF Gelsenkirchen, Montagsdemo und MLPD. In einer Pressemitteilung erklärte das Personenwahlbündnis AUF Gelsenkirchen: “Doch mit dem Zugeständnis, wer nach Ablehnung seines Antrags auf Härtefallregelung 'freiwillig' vor dem 31. Oktober 16 geht, bekommt Unterstützung durch das Jobcenter bei der Wohnungssuche und Umzug, stellte sie (die Stadt Gelsenkirchen, Anm, d. Red.) zugleich unmissverständlich klar: Wer das nicht macht, bekommt nur das gesetzlich vorgeschriebene Bahnticket und Verpflegungsgeld (...) Sich mit dieser modifizierten Anwendung der Wohnsitzauflage zufrieden zu geben, dass jetzt ausgesiebt wird, wer darf bleiben, wer nicht, statt z.B. die Härtefallregelung auf alle anzuwenden, kommt für AUF nicht in Frage”.

Die Flüchtlinge der syrischen Community erklärten dazu: „Wir sind nicht zufrieden mit dem Ergebnis von heute, nicht einverstanden und kämpfen weiter. Deshalb wollen wir auch mit vielen Flüchtlingen aus anderen Städten, mit vielen Freunden, die uns unterstützen und mit der Montagsdemo am 26. September zusammen gegen die Wohnsitzauflage demonstrieren“. Aus Duisburg, Essen und Mülheim kündigten Montagsdemonstranten und Flüchtlinge ihre Teilnahme an der regionalen Montagsdemo an, die um 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemonstration (ehemals Preuteplatz) beginnen wird. Dort wird sicher weiter mobilisiert zur 13. bundesweiten Herbstdemonstration gegen die Bundesregierung in Berlin am 1. Oktober. Sie kann ein Höhepunkt der bundesweiten Proteste gegen das Integrationsgesetz werden.

Die Koordinierungsgruppe des Bündnisses internationalistischer, antifaschistischer, revolutionärer und klassenkämpferischer Kräfte unterstützt die regionale Montagsdemo. Im Entwurf des Wahlmanifests, das auf dem Wahlkongress am 2. Oktober in Berlin diskutiert und verabschiedet wird, heißt es: „Für das Recht auf Flucht – gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen – hoch die Internationale Solidarität!“ Diese Aussage ist dem Bündnis Verpflichtung!