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Dresden: Staatsapparat verharmlost faschistischen Hintergrund

Dresden: Staatsapparat verharmlost faschistischen Hintergrund
(grafik: Jugendverband REBELL)

Duisburg (Korrespondenz), 29.09.16: Die zwei faschistisch motivierten Sprengstoff-Anschläge auf eine Dresdner Moschee am späten Abend des 26. September sind zu verurteilen. Bundes- und Landesbehörden haben sofortigen Objektschutz angeordnet, aber was die Täterschaft und Hintergründe angeht, wird eine völlige Verharmlosung betrieben.

Statt den faschistischen Hintergrund beim Namen zu nennen, spricht die Polizei von "Fremdenfeindlichkeit". Innenminister Thomas de Maizière sowie Justizminister Heiko Maas erklärten, sich mit einer politischen Bewertung zurückhalten zu wollen.¹

Das BKA zählte im Jahr 2015 eine Verdoppelung "fremdenfeindlicher", also rassistisch-faschistisch motivierter Straftaten auf 8.529.Fälle.² Das sind nur die registrierten! Anschläge gegen Linke, Revolutionäre und marxistisch-leninistische Einrichtungen wie die Geschäftsstelle der MLPD Bayern in Nürnberg fallen nicht darunter. Dabei wissen wir aus der Geschichte, Faschisten richten ihren Terror im Kern schon immer gegen die revolutionäre und Arbeiterbewegung. Gleichzeitig bedienen sie sich bestimmter Volksgruppen, wie unter der Hitlerdiktatur der Juden oder heute der Migranten, als Blitzableiter. Die Monopoldiktatur ist die allgemeine Quelle der faschistischen Gefahr.

Notwendig ist der konsequente Kampf gegen die faschistischen Umtriebe und das Eintreten für das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen sowie ihrer Propaganda.

¹ Süddeutsche Zeitung vom 28.9.16

² Ebenda, im Jahr 2014 wurden offiziell vom BKA 3.945 gezählt.