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Kämpferische Kundgebung zur Solidarität mit den angeklagten ATIK-Aktivist(inn)en

Kämpferische Kundgebung zur Solidarität mit den angeklagten ATIK-Aktivist(inn)en
Kämpferische Kundgebung und Demonstration am 23. September in München (rf-foto)

München (Korrespondenz), 27.09.16: Mit einer kämpferischen Kundgebung und anschließender Demonstration protestierten 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Freunde von ATIK, NAV-DEM, MLPD und Linkspartei gegen den Prozess nach Paragraf 129a/b gegen die zehn ATIK-Aktivistinnen und -Aktivisten vor dem Münchner Oberlandesgericht (rf-news berichtete mehrfach, u.a. am 22. September 2016).

Der Sprecher der MLPD, Klaus Dumberger, prangerte die Kumpanei der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime in der Türkei an. Um so bedeutender ist die engere Zusammenarbeit der internationalistischen, klassenkämpferischen, antifaschistischen und revolutionären Kräfte in Deutschland. Ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden.

Während die Verteidigung in der Verhandlung am 5. September die sofortige Einstellung des Verfahrens beantragt hatte, die vom Gericht abgelehnt wurde, eröffnete der Vorsitzende Richter die Sitzung am 23. September damit, dass die Verteidiger dem Gericht schon mal ihre Terminmöglichkeiten ab Januar 2017 mitteilen sollen.

Dann hatte Musa Demir, einer der Angeklagten, Gelegenheit, seine Einlassung vorzutragen. Seine Einlassung beendete er mit folgenden Worten: "Die Befürworter der Demokratie, des Friedens und die Kriegsgegner werden als 'Vaterlandsverräter' beschuldigt, verhaftet und angeklagt. ... Der türkische Staat führt Krieg gegen die Kurden, Demokraten, Aleviten, Sozialisten, Intellektuelle und nicht moslemische Minderheiten. Unser Volk setzt sich für Demokratie und Menschenrechte ein. Wir unterstützen den Demokratie- und Freiheitskampf unseres Volkes und sind bereit, dafür auch den Preis zu zahlen. Ich werde, wie immer schon, auch in Zukunft den Kampf für Demokratie und Freiheit in der Türkei und in der ganzen Welt, gleich welches Land, unterstützen, meine Meinung sagen und meine Kritik fortsetzen. Demir Musa."