Jugend

Protest gegen Hartz IV bedeutet auch Kampf gegen Langzeitarmut

Protest gegen Hartz IV bedeutet auch Kampf gegen Langzeitarmut
Ausgabestelle der Münchner Tafel (foto: Münchener Tafel)

29.09.16 - 1,44 Millionen Menschen beziehen seit mehr als acht Jahren Hartz IV - erklärt jetzt die Bundesanstalt für Arbeit. Dazu zählt also jeder vierte der offiziell etwa 6 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Länger als vier Jahre müssen 2,6 Millionen von diesem Armutsgeld leben. In diesen Zahlen sind, so die Saarbrücker Zeitung, allerdings nicht nur Langzeitarbeitslose enthalten, sondern auch Beschäftigte, die Anspruch auf ALG II haben – sogenannte "Aufstocker". Das sind seit Jahren über eine Million Menschen, die von ihren Niedriglöhnen nicht leben können, sondern so arm sind, dass sie zum Überleben staatliche Hilfen benötigen. Damit toleriert und finanziert die Merkel/Gabriel-Regierung in wachsendem Umfang das Lohndumping!

In Wirklichkeit sind die Zahlen der Langzeit-Armen deutlich höher, als die Bundesagentur angibt: Wenn jemand nur für fünf Wochen einen Minijob übernimmt, fällt er nicht nur für das ganze Jahr aus der Statistik heraus, sondern die Zählung der Bezugsdauer von Hartz IV beginnt von vorn. Ebenso ist das der Fall, wenn jemand eine der oft sinnlosen Weiterbildungen annehmen muss, zu der das Job-Center den Betreffenden verdonnert. Und: Wer zwei Jahre lang arbeitslos war oder unter seiner Qualifikation gearbeitet hat, wird nicht mehr als arbeitsloser "hochqualifiziert/Experte" geführt, sondern als "Helfer/ungelernt"; dann muss er entsprechende Jobs annehmen - oder er fällt ganz aus der Statistik als "nicht vermittelbar".

Gerade bei älteren Hartz-IV-Empfängern sind diese Regelungen besonders verhöhnend: 30, 35, 40 Jahre lang haben sie hart gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt, alleinerziehende Mütter haben viele Jahre lang ihre Kinder erzogen - und jetzt sollen sie in der Altersarmut landen? Ebenso sind immer mehr junge Erwachsene auf Hartz IV angewiesen, weil sie entweder keine Ausbildung finden - oder danach nicht übernommen werden; soll Hartz IV für sie eine Zukunftsperspektive sein?

Die Hartz-Gesetze treffen aber nicht nur ALG-II-Empfänger. Ihr Hauptzweck war und ist die Durchsetzung eines wachsenden Niedriglohnsektors und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen insgesamt, was Auswirkungen für alle arbeitenden Menschen hat.

All das ist ein Skandal für ein Land wie Deutschland. Maßgeblich verantwortlich für dieses Schandgesetz ist die abgewählte Schröder/Fischer-Regierung. Auch die von den nachfolgenden Regierungen einschließlich der gegenwärtigen Großen Koalition Merkel/Gabriel betriebene Orientierung auf Korrekturen an Hartz IV kann die Erfahrungen der Menschen mit der wachsenden Armut nicht dauerhaft überdecken.

Nur im gemeinsamen Kampf kann man auch große Ziele erreichen. Deshalb unterstützt die MLPD die Proteste gegen Hartz IV von Anfang an unter der Parole "Weg mit Hartz IV". Das wichtigste Forum dafür ist die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung. Der Kampf gegen die Hartz-Gesetze ist immer noch ihr wichtigstes Markenzeichen, das sich aber zunehmend mit anderen Anliegen im Kampf gegen die Regierungspolitik wie unter anderem in Umweltfragen verbindet.

Jedes Jahr treten - wie jetzt am 1. Oktober - bei der Herbstdemonstration in Berlin Menschen für das Ende der Hartz-Gesetze ein, aber auch für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit. Jeder und Jede ist herzlich eingeladen, mitzukämpfen!

Hier geht es zum Aufruf zur 13. Bundesweiten Herbstdemonstration!