Politik

Merkel schweigt zu faschistoider Rhetorik

Gelsenkirchen/Düsseldorf (Korrespondenz), 27.09.16: In den Medien wird vor allem die Kritik von rechts an Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik hervorgehoben. So verkündete Bettina Kudla - Bundestagsabgeordnete der CDU - kürzlich im Kurznachrichtendienst Twitter: „Merkel streite es zwar ab, aber 'die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen.'“

Mit diesem offen faschistischen Sprachgebrauch heizt diese Bundestagsabgeordnete der CDU aus Leipzig die reaktionäre Hetze gegen Flüchtlinge an. Zu Recht empören sich Abgeordnete aller Parteien über Frau Kudla.

Aber solch reaktionär-faschistoide Gesinnung traut sich nur deshalb aus der Deckung, weil die ganze Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einen Rechtsruck gemacht hat. 65 Millionen Flüchtlinge weltweit klagen das imperialistische System an! Obwohl es keinen einzigen weniger gibt als 2015, haben es dieses Jahr nur noch 220.000 Flüchtlinge bis nach Deutschland geschafft. Das ist Ergebnis der Schließung der Balkan-Route und der Kumpanei der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime. Ganz in seinem Sinne verhöhnte dieselbe Frau Kudla vor zwei Wochen den zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilten Erdogan-kritischen Journalisten Can Dündar, indem sie ihn "Cansel Dünnschiss" nannte.

Auch wenn dies nicht Stil und Rhetorik der Bundeskanzlerin sind, ist ihr Schweigen zum faschistoiden Jargon von Frau Kudla bezeichnend. Angela Merkel tut so, als gäbe es nur Kritik von rechts an ihrer Politik. Was gern in den Medien unterschlagen wird, ist die Kritik von links an ihrer Flüchtlingspolitik und dem Rechtsruck der Bundesregierung.

Die beste Antwort auf diesen Rechtsruck ist, zusammen eine gesellschaftliche Bewegung aufzubauen, die zu einer unübersehbaren Kraft wird und dem Paroli bietet!

Deswegen fahren wir am 1. Oktober zur bundesweiten Montagsdemonstration nach Berlin und zeigen klare Kante gegen den Rechtsruck der Bundesregierung!

Und wir gehen am Tag danach zum ersten Wahlkongress des Bündnisses Internationale Liste / MLPD, um an solch einem Bündnis mitzubauen!