Politik

Mobbing-Vorwürfe und sexistische Anmache durch führende Politiker vertiefen Krise der CDU

Mobbing-Vorwürfe und sexistische Anmache durch führende Politiker vertiefen Krise der CDU
(grafik: MLPD)

30.09.16 - CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist offenbar in üble Mobbing-Aktionen gegen die frühere CDU-Geschäftsführerin des Main-Kinzig-Kreises, Anne Höhne-Weigl, verstrickt. Unter dem Titel "Operation Kaninchenjagd" soll er klare Handlungsanweisungen gegeben haben, wie Anne Höhne-Weigl weggemobbt werden könnte. Aus dem Amt gejagt werden sollte sie etwa durch Überhäufung mit Arbeit, durch Misstrauensbekundungen - speziell am Wochenende, damit sie nicht sofort juristisch reagieren kann. Aber auch durch eine Art "Spitzel", der ihr Vertrauen gewinnen und dann den Rücktritt nahelegen sollte.

Doch damit nicht genug: Es häufen sich auch Vorwürfe wegen sexistischer Anmache durch führende Politiker in der Partei. Der couragierte Offene Brief der 26-jährigen Berliner CDU-Politikerin Jenna Behrends hat eine aktuelle Debatte darüber in der CDU ausgelöst. Sie deckte mutig sexistische Anmache seitens des Berliner Spitzenpolitikers Frank Henkel auf, was bis heute nicht dementiert wurde. In Verbindung mit dem desaströsen Wahlergebnis bei der Berliner Senatswahl reißt das den CDU-Landesverband in eine offene Parteienkrise.

Mobbing und Sexismus gehören zu dem patriarchalen antikommunistischen Charakter der bürgerlichen Monopolparteien. In CDU und CSU ist das besonders ausgeprägt, in allen bürgerlichen Parteien aber mehr oder weniger üblich. Sie geben vor, Gleichberechtigung und demokratischen Umgang zu praktizieren - seit nunmehr elf Jahren auch mit einer Bundeskanzlerin an der Spitze. Dennoch gehören - wie die aktuellen Fälle unterstreichen - Mobbing und Sexismus weiterhin zum bürgerlichen Politikbetrieb als Instrumente im Kampf um Macht und Einfluss. Sie sind zugleich Teil der systemimmanenten besonderen Unterdrückung der Frau im Kapitalismus.

Viele Betroffene fühlen sich erniedrigt und ziehen sich schweigend zurück. Vor allem wächst aber auch die gesellschaftliche Stimmung bis hinein in die bürgerlichen Parteien, dies zu ächten und sich damit nicht mehr abzufinden. Auch Jenna Behrends ging einen anderen Weg und machte die Vorgänge öffentlich. Jetzt wird sie dafür hart angegangen: Als Reaktion auf ihren Offenen Brief erklären die Kreisvorsitzenden der Frauen-Union in Berlin-Mitte, Sandra Cegla und Zana Ramadani, in einer den Medien zugänglichen Stellungnahme, dass Behrends eine Affäre mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber habe. Sie sei "machtgeil" und eine "Nestbeschmutzerin".

Dabei ist es genau richtig, Mobbing und Sexismus öffentlich anzugreifen, weil man nur so aus der Spirale der Erniedrigung und Unterdrückung herauskommt. Der Kampf gegen Sexismus und Mobbing kann nur organisiert erfolgreich geführt werden. Die MLPD setzt sich dafür konsequent und ernsthaft ein. Die besondere Förderung von Frauen, der Kampf gegen die kleinbürgerlich-sexistische Denkweise und die unverbrüchliche Solidarität sind ein Markenzeichen des Parteilebens der MLPD - ein wirklicher Kontrast zu den Gepflogenheiten der bürgerlichen Parteien.