NEIN zur Wohnsitzauflage – JA zu Demokratie, Verbrüderung und Freiheit

27.09.16 – "Ein klares NEIN zur Wohnsitzauflage – ein klares JA zu Demokratie, Verbrüderung und Freiheit!" So die Pressemitteilung der Gelsenkirchener Montagsdemo. Sie berichtet über eine große Resonanz der 597. Montagsdemonstration in Gelsenkirchen. Das Besondere diesmal: Sie fand gestern als ruhrgebietsweite Demonstration mit Delegationen der Montagsdemonstrationen und Flüchtlinge statt. Von Neukirchen-Vluyn bis Dortmund, von Hagen bis Marl und sogar über das Ruhrgebiet hinaus bis Wuppertal kamen rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, um die Informationen und Erfahrungen auszutauschen und Kräfte zu bündeln.

"Das war nicht nur eine politisch hochkarätige Aktion, sondern auch eine internationalistische, herzliche Verbrüderung, die weit über den Tag hinaus ausstrahlen wird!", so Martina Reichmann, Anmelderin der außergewöhnlichen Demo.

"Anlass des Protestes", so die Gelsenkirchener Montagsdemonstranten weiter: "Die 'Wohnsitzauflage' und insbesondere ihre rückwirkende und besonders rigorose Umsetzung in Gelsenkirchen. Im Zentrum der Forderungen: das Recht auf freien Aufenthalt, um in Demokratie, Frieden und Freiheit leben zu können. Ein bewegender Tag des Widerstands für die solidarische Interessensvertretung in der kämpferischen Flüchtlingspolitik. Ein Signal, das in die Region ausstrahlt. Flüchtlinge aus vielen Ländern, wie aus Guinea, Mazedonien und Syrien fanden bewegende Worte für die vielen Schicksale.

Monika Gärtner-Engel, Moderatorin, lenkte den Blick auf die furchtbaren Kriegsfolgen in Aleppo. Montagsdemonstranten hatten mit viel Engagement einen Ort des Gedenkens mit Kerzen und Blumen geschaffen.

Ayman Al Homsi, Sprecher der Flüchtlingsinitiative Gelsenkirchen, war erster Redner; er steht auch für das mehrtägige Protestcamp vor dem Hans-Sachs-Haus und organisierte Proteste gegen die Ungerechtigkeiten am Ausländeramt in Gelsenkirchen: 'Wir sind gekommen in ein Land, von dem man uns sagte, dass man menschlich behandelt und dass dort die Menschenwürde geachtet wird, und jeder Mensch seine Rechte und Pflichten hat. Als wir hierhin kamen, schien ein Traum in Erfüllung zu gehen. Doch wir mussten aufwachen: aus diesem Traum ist zuweilen ein Albtraum geworden. Wir erfahren oft: wir werden behandelt wie Schmarotzer und nicht wie Menschen, die ihr Land, ihre Heimat, viele Menschen aus ihren Familien verloren haben und viel, viel lieber dort leben würden. Ein Teil dieser ungerechten Behandlung ist die Wohnsitzauflage. Wenn kein Krieg herrscht, gehen wir gerne in unser Land zurück. Wir sind nicht als Bettler gekommen. Nicht nur die Wohnsitzauflage hat vieles geändert. Wir wollen ein Leben mit Würde und Anstand!'

Der entschiedene Protest gegen rigides Vorgehen, ja Repressalien wurde als ein erstes Ergebnis der revierweiten Demonstration einstimmig bekräftigt: Ein großes Votum für eine gerechte menschenwürdige Behandlung und demokratische Rechte und Freiheiten!

Stefan Engel, MLPD, hat sich bei den Flüchtlingen nicht nur als Ideengeber für diese ruhrgebietsweite Bündelung der Kräfte verankert: 'Ich bin gegen eine Unterscheidung zwischen Betroffenen und nicht Betroffenen. Kann irgendjemand in einer Gesellschaft dulden, dass einem Teil der Gesellschaft grundlegende Rechte entzogen werden? Wir sind alle betroffen, wenn Menschen diskriminiert und unterdrückt werden! Die Länder der EU haben sich aktuell in Wien darauf geeinigt, möglichst viele Flüchtlinge abzuschieben, keine mehr hereinzulassen und mit Ländern wie Ägypten ähnliche Deals abzuschließen wie mit der Türkei.

Das aktualisierte Integrationsgesetz beinhaltet u.a. den Zwang, drei Jahre in einer bestimmten Stadt zu leben. Bis zu 30 Stunden sollen die Leute für 80 Cent arbeiten! Als Marxist-Leninist bin ich grundsätzlich dagegen, dass Menschen unterschiedlich behandelt werden und vertrete in Wort und Tat die Gedanken des kommunistischen Freiheitsideals!'"

Lisa Gärtner sprach für den Jugendverband REBELL: "Alle Mächtigen auf dieser Welt sprechen davon, Frieden und Freiheit bringen zu wollen. Warum haben Menschen Recht, Kriege zu führen, während die bestraft werden, die diese Kriege bekämpfen? Deshalb unterstützen wir alle, die für Frieden, Freiheit, Demokratie und Sozialismus kämpfen."

Mit dem REBELL kam ein jugendlicher Sänger aus Dortmund – und aus dem kurdischen Teil Syriens - mit seinem selbst komponierten Lied "Ein Jahr bin ich hier. Ein Jahr, immer noch kein Aufenthalt, jeden Tag beim Arbeitsamt."

Über weitere Unterstützung berichtet die Pressemitteilung der Montagsdemo: "Fest an der Seite der Flüchtlinge stehen Kollegen aus den Belegschaften großer Betriebe wie bei Opel, in der Stahlbranche und im Bergbau. Sie kämpfen denselben Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Der nächste Schritt in der Vernetzung ist die Fahrt nach Berlin, wo am 1. Oktober auf der bundesweiten Herbstdemo in der ganzen Palette der Anliegen auch die Wohnsitzauflage ins Visier genommen wird."

Den kompletten Beitrag von Stefan Engel kann man auf seiner Homepage lesen.