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Eskalation im Syrien-Krieg - Imperialisten und Reaktionäre suchen Entscheidung

Eskalation im Syrien-Krieg - Imperialisten und Reaktionäre suchen Entscheidung
Syrische Regierungstruppen beim Beschuss (foto: Abkhazian Network News Agency/CC BY-SA 3.0)

26.09.16 - Mit massiven Luftschlägen auf den - von so genannten "Rebellen" gehaltenen - Ostteil der nordsyrischen Großstadt Aleppo versuchen das reaktionäre syrische Assad-Regime und das mit ihm verbündete Russland diese strategisch wichtige Großstadt vollständig zurück zu erobern. Dabei schrecken sie vor Kriegsverbrechen nicht zurück. Fassbomben, Brandbomben und bunkerbrechende Waffen forderten unter der Zivilbevölkerung zahlreiche Verletzte und seit letzten Freitag mindestens 100 Tote. Etwa 250.000 Menschen harren im Ostteil von Aleppo aus, abgeschnitten von jeglicher Versorgung mit Lebensmitteln oder Wasser.

Zurecht erhebt sich weltweiter Protest gegen dieses verbrecherische Bombardement. Jedoch ist es pure Heuchelei, wenn die US-Sonderbotschafterin bei der UNO, Samantha Power, Russland zum Alleinschuldigen erklärt und Putin Barbarei und die Unterstützung des verbrecherischen syrischen Regimes vorwirft. Selbst plagen die US-Imperialisten keine Skrupel. Das Ende der siebentägigen Waffenruhe in Syrien, ausgehandelt zwischen Russland und den USA, begann mit einem tödlichen Angriff von US-Militärjets auf syrische Regierungssoldaten. Mehr als ein halbherziges "Sorry" kam der US-Regierung dabei nicht über die Lippen. Auch in den UN-Gremien wird die Wortwahl spürbar schärfer.

Ein Interview von Jürgen Todenhöfer mit einem Kommandanten der Al-Kaida-Filiale "Jabhat Al Nusra" vor zehn Tagen nahe Aleppo, das heute in verschiedenen Zeitungen erschien, bringt Licht in die Rolle der USA, anderer westlicher Imperialisten und der neuimperialistischen Mächte Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und der Türkei. Diese sogenannten "Rebellen" sind zumeist islamistisch-faschistische Gruppen, nicht unähnlich dem sogenannten "Islamischen Staat", arabisch "Daesh".

Offen erklärt der interviewte Kommandeur Abu Al Ezz, dass seine Truppe Unterstützung seitens Israel und den USA erhält. Von den USA erhielten sie "TOW"-Raketen, über die Türkei "BM"-Mehrfachraketenwerfer. Nach seinen Worten kommen Waffen und Finanzmittel direkt von den Regierungen aus Saudi-Arabien, Kuwait und den USA. Daneben erhielten sie direkte Unterstützung und Ausbildung durch Offiziere aus der Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Israel und den USA. Das bestätigt die Analyse der MLPD, die die Rolle der neuimperialistischen Staaten als Geldgeber und Waffenlieferant der Faschisten schon seit langem offenlegt.

Die Faschisten nutzen bei ihren Schlägen die Zivilbevölkerung als Geiseln und Schutzschild gegen die Angriffe der syrischen Truppen mit russischer Unterstützung.

Offenkundig versucht aktuell jede Seite für die parallel laufenden sogenannten "Friedensverhandlungen" ihre Einflussgebiete in einem künftigen Nachkriegs-Syrien möglichst weit auszudehnen. So sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden für ein imperialistisches Diktat. Es hat mit Frieden wenig gemein und schreibt nur den militärischen Status Quo fest. So ist es auch zu verstehen, wenn die türkische Regierung, bisher einer der Förderer des faschistischen IS, nun den USA eine militärische Beteiligung am Angriff auf die IS-Hochburg Raqqa in Syrien anbietet. Aber nur unter der Bedingung, dass die bisher im Kampf gegen den IS erfolgreichsten Truppen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der kurdischen Befreiungsarmee YPG/YPJ als Kern, nicht weiter unterstützt würden.

Die Türkei will eine Vereinigung der drei Kantone von Rojava um jeden Preis verhindern. Dabei stehen gerade die Kräfte um die SDF für einen demokratischen Ausweg der Ethnien und Religionen in der Region. Sie haben nicht nur den IS besiegt, sondern haben auch eine demokratische Perspektive für die Region. Zu Recht genießen sie dafür die Sympathie der Völker rund um die Welt.

Am vergangenen Wochenende fand der 8. Europa-Kongress der Demokratischen Union der Völker (PYD) in Brüssel mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Die PYD ist maßgeblicher Teil der  Demokratischen Kräfte Syriens. Teil des Kongresses war ein vielbeachtetes Grußwort der revolutionären Weltorganisation ICOR:

"Als Ausdruck des derzeit fortgeschrittensten Kampfes um Freiheit und Demokratie hat die demokratische Revolution in Rojava unter maßgeblicher Führung der PYD 2012 einen wichtigen Sieg errungen. Seit der bedeutenden Schlacht um Kobanê wurden im Bündnis mit anderen Volksgruppen den faschistischen Mörderbanden von Daesh schwere Niederlagen beigebracht und strategische Orte befreit. Das ist ein Signal für die ganze Welt. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den faschistischen Daesh richtet sich der Einmarsch der türkischen Truppen in Wirklichkeit gegen den siegreichen Vormarsch der SDF ... Es ist fester Bestandteil unseres Solidaritätspaktes, die PYD und Rojava gegen diesen geplanten faschistischen Vernichtungsfeldzug entschlossen zu verteidigen."

Die MLPD wird das auch auf die Herbstdemo gegen die Regierung am 1. Oktober und auf den Wahlkongress des Bündnis internationalistischer, antifaschistischer, revolutionärer und klassenkämpferischer Kräfte am 2. Oktober in Berlin tragen:

  • Abzug aller imperialistischen Truppen aus Syrien!
  • Schluss mit dem Merkel/Erdogan-Deal!
  • Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Türkei!