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Vielfältige, bunte und begeisternde 13. Herbstdemonstration der Montagsdemo-Bewegung in Berlin

Vielfältige, bunte und begeisternde 13. Herbstdemonstration der Montagsdemo-Bewegung in Berlin

01.10.16 - Zum dreizehnten Mal fand heute die bundesweite Herbstdemonstration der Montagsdemo-Bewegung in Berlin statt. Schon in der Nacht waren die ersten Teilnehmer gestartet, um pünktlich bei der Demo anzukommen. Unter ihnen dieses Mal auch viele Flüchtlinge, die mit ihren Berichten und Kulturbeiträgen der Demonstration einen verstärkt internationalistischen Charakter verliehen. Mit viel Schwung begann die Auftaktkundgebung mit verschiedenen Rednern auf dem Rosa-Luxemburg-Platz – vor dem geschichtsträchtigen "Karl-Liebknecht-Haus".

Der Protest der gut 1.000 Aktivistinnen und Aktivisten sowie Delegationen aus rund 70 Städten in ganz Deutschland richtete sich gegen den ganzen reaktionären Kurs der Merkel/Gabriel-Regierung. Viele Redner betonten, dass die Hartz-Gesetze nur dem Kapital und der Regierung dienten, die Betroffenen aber seit über 12 Jahren wachsender Armut, Perspektivlosigkeit, Schikanen und Willkür ausgesetzt sind. Kolleginnen und Kollegen aus der Stahlindustrie sowie von VW berichteten, dass auch sie von diesen Gesetzen betroffen sind und ein gemeinsamer Kampf von Arbeitenden und Arbeitslosen notwendig ist.

Ein besonderer Schwerpunkt lag dieses Jahr auf dem Protest gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung. Vor allem wurde das "Integrationsgesetz" und besonders die sogenannte "Wohnsitzauflage" angegriffen. Die Gelsenkirchener Montagsdemonstranten berichteten von ihrem engagierten und inzwischen ruhrgebietsweiten Kampf dagegen.

Neben Delegationen der verschiedenen örtlichen Montagsdemos nahmen Vertreter mehrerer Migrantenorganisationen teil, Vertreter der Umweltgewerkschaft, des Frauenverbands Courage und von Solidarität International. Fahnen der Gewerkschaften IG Metall und ver.di wurden getragen. Der REBELL trat mit einem ganzen Block und einer Trommelgruppe auf. Die MLPD mit Fahnen und verschiedensten Transparenten - unter anderem für ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage und gegen TTIP. Auch Fahnen der Linkspartei waren zu sehen.

Die Herbstdemonstration war wieder vielbeachtet. Die dieses Jahr veränderte Route war dafür sehr geeignet. Sie führte durch belebte Einkaufsstraßen des Prenzlauer Berg. Viele Passanten blieben stehen, winkten – zum Teil mit aufmunterndem Daumen nach oben, fotografierten oder nahmen die Demo auf Video auf. Nicht wenige reihten sich ein. Besonderen Applaus gab es bei kurzen Kundgebungen auf großen Kreuzungen. Ein Passant antwortete auf die Frage, warum er geklatscht hatte: "Das ist richtig, was ihr hier macht. Uns haben diese Gesetze nichts gebracht."

Umso empörender war die erstmals durch die Berliner Polizei zu Beginn erfolgte "Transparentkontrolle". Alle Schilder und Transparente sollten gezeigt werden, noch bevor die Demonstration überhaupt begonnen hatte. Auch wenn es den damit befassten Polizisten sicher nichts geschadet hat, sich mit dem Inhalt der Transparente zu befassen - ein Skandal, der der grundgesetzlich verankerten Demonstrationsfreiheit widerspricht.

Die Abschlusskundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus eröffneten Fred Schirrmacher und Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung. Dann kam Markus Stockert, Stahlarbeiter aus Duisburg. Peter Weispfenning sprach für das Zentralkomitee der MLPD. Vorgetragen wurde ein Grußwort der Migrantenbewegung "Sans Papiers" aus Calais (Frankreich), wo das Flüchtlingscamp am Eurotunnel durch Polizei geräumt werden soll. Lisa Gärtner sprach für den Jugendverband REBELL, für den Frauenverband Courage sprachen Seyran Cenan und Brigitte Ziegler, Mustafa für ATIF (Föderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Deutschland) und Gernot Wolfer für die Umweltgewerkschaft. Als letzter Redner kam Fritz Ullmann vom "Linken Forum" Radevormwald.

Peter Weispfenning stellte fest: "Nur wenn wir vereint und zusammen kämpfen, werden wir zu einer Macht, die die Gesellschaft verändern kann." Er lud wie auch andere Redner zur Teilnahme am Wahlkongress der "Internationalen Liste/MLPD" ein, der morgen um 9 Uhr im Rütli-Campus in Berlin-Neukölln beginnen wird. Auch Mustafa und Fritz Ullmann legten einen Schwerpunkt ihrer Reden auf die Werbung für den Wahlkongress. Der weit über die Bundestagswahl hinausgehende Aufbau des Bündnisses internationalistischer, klassenkämpferischer, antifaschistischer und revolutionärer Kräfte stieß bei vielen Gesprächen mit Passanten auf großes Interesse. Viele sagten: "Das ist genau richtig."

Am Schluss meldete sich noch Monika Gärtner-Engel mit einer ganzen Gruppe von Flüchtlingen aus Syrien zu Wort. Sie berichteten von der katastrophalen Situation in der nordsyrischen Stadt Alleppo und prangerten die aktuellen Kriegsverbrechen an. So wurden dort in den letzten Tagen vier der wenigen noch funktionierenden Krankenhäuser bombardiert und die letzte bestehende Blutbank zerstört. Monika Gärtner-Engel griff dies als Ausdruck der menschenverachtenden imperialistischen Kriegsführung insbesondere der beteiligten neuimperialistischen Länder an. Die Kundgebung gedachte mit einer Schweigeminute der Opfer.