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Wahlkongress des "Internationalistischen Bündnisses": "Wir werden Vieles schaffen, was einzigartig und erstmalig in Deutschland ist"

Wahlkongress des "Internationalistischen Bündnisses": "Wir werden Vieles schaffen, was einzigartig und erstmalig in Deutschland ist"
Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Abstimmung (rf-foto)

02.10.16 - Über 500 Menschen nahmen heute in der voll besetzten Quartiersporthalle der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln an dem mobilisierenden Wahlkongress der "Internationalistischen Liste/MLPD" teil. Sie beschlossen die Wahlteilnahme an der Bundestagswahl 2017 als "Internationalistisches Bündnis". Es geht darum, auch dauerhaft die Zusammenarbeit der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Deutschland zu stärken. Die Wahlteilnahme soll genützt werden, das Bündnis breit bekannt zu machen und viele neue Kräfte dafür zu gewinnen.

In einer abschließend beschlossenen Schlussresolution heißt es: "Wir werden Vieles schaffen, was einzigartig und erstmalig in Deutschland ist. Der Kongress des internationalistischen Bündnisses hat erfolgreich, begeisternd, klärend, berührend und zukunftsweisend ... stattgefunden. Er hat seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, sich solidarisch, internationalistisch, kämpferisch gegen den Rechtsruck der Regierung und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zusammenzuschließen.

Wir, das waren Arbeiter aus verschiedenen Betrieben wie VW, Daimler, Stahl, Charite und Opel, Montagsdemonstranten aus vielen Städten, Umweltkämpfer, Internationalisten, Migranten(-organisationen), Geflüchtete und Jugendliche, couragierte Frauen. Hier kamen die verschiedenen Protestbewegungen zusammen, gegen Stuttgart21, Hartz IV und TTIP, CETA und TISA, Umweltkämpfer, Bauern und Winzer, Vertreter internationaler Befreiungskämpfe und vieles mehr. Auch Flüchtlinge brachten aktiv ihre Forderungen und Erfahrungen aus den schrecklichen Kriegen der Welt ein."

Monika Gärtner-Engel, stellvertretende Vorsitzende der MLPD und neue Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR, bedankte sich für die "große Freude und Ehre, alle hier herzlich ... begrüßen zu dürfen". Peter Weispfenning vom Zentralkomitee der MLPD und Fritz Ullmann vom Linken Forum Radevormwald/Oberbergischer Kreis gingen einleitend darauf ein, dass das neue Bündnis die richtige Antwort auf den Rechtsruck der Regierung ist: "Wir brauchen dagegen eine gesellschaftlich relevante Kraft. Mit der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung ist das Potenzial dafür erheblich gewachsen." Sie berichteten auch von der schon bisher erfolgreichen Bündnis-Zusammenarbeit. 

Die über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer repräsentierten ein breites Spektrum des Bündnisses. Für dessen Trägerorganisationen saßen auf dem Podium: Baki Selcuk von der Migrantenorganisation AGIF, Mustafa Ucar von der ATIF, Gasi vom Demokratischen Komitee Palästina, Bayan Sandi von Komala/Kommunistische Partei Iran, Monika Gärtner-Engel, Peter Weispfenning und Gabi Gärtner von der MLPD, vom Jugendverband REBELL Anna Vöhringer, Fritz Ullmann vom Linken Forum Radevormwald/Oberbergischer Kreis sowie Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung. Später traf noch eine Vertreterin der PYD Rojava (Liala Ahmed) ein. Entschuldigen ließ sich die ADHF. Neu dazugestoßen war die Freie Globale Jugend aus Villingen-Schwenningen. Sie alle brachten sich auch aktiv in die Diskussion ein.

Jens Glombik, Arbeiter aus Berlin, stellte in seinem Grußwort für die Gastgeberstadt Berlin vor allem die kämpferische Tradition der Arbeiterbewegung in der Hauptstadt heraus. Der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel betonte ebenfalls in einem Grußwort, dass die Zeit für ein solches Bündnis reif ist. Es gebe immer mehr kämpferische, überparteiliche Bündnisse. All das drücke die objektive Tendenz aus, dass die Leute eine gesellschaftliche Alternative suchen.

Gabi Gärtner vom Zentralkomitee der MLPD leitete zusammen mit Mustafa von der ATIF die Diskussion über Bedeutung, Charakter, Perspektive und Grundsätze des Bündnisses. Es gab dazu zahlreiche begeisterte und bereichernde Beiträge. Ein Arbeiter von Daimler Sindelfingen sagte: "Ihr auf dem Podium repräsentiert unsere migrantischen Arbeiter in den Betrieben. 142 Nationen arbeiten bei Daimler zusammen. Für das Ziel von Daimler, sich immer mehr zu bereichern. Aber wir Arbeiter haben doch ein anderes Ziel. Wir können es schaffen, unsere Kolleginnen und Kollegen für dieses Bündnis zu begeistern."

Der Vertreter des "Demokratischen Bündnis Palästina" sagte: "Ich habe als palästinensischer Flüchtling mitbekommen, welche Probleme es in Deutschland gibt. Wir wollen wirkliche Veränderungen erreichen - und das geht nur, wenn die Menschen auf die Straße gehen und kämpfen. Sonst sind wir wie die anderen Parteien, die nur leere Versprechungen machen."

Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Bochum: "Es ist mir ein Bedürfnis, zu sagen, dass Hartz IV weg muss. Es ist nur beschämend, ein Papierkrieg, der uns krank macht. Wir stehen für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben auf der Straße. Alle Menschen, die bei uns Schutz suchen, brauchen ebenfalls ein menschenwürdiges Leben."

Beim Wahlmanifest gab es eine schöpferische Diskussion über verschiedene Anträge, die teilweise schon zur Vorbereitung ausgegeben worden waren, teilweise kurzentschlossen als Initiativanträge eingereicht wurden. Statt "Internationale Liste" wird sich das Bündnis zukünftig "Internationalistische Liste" nennen, weil es nicht nur international zusammengesetzt ist, sondern auch internationalistisch denkt und handelt. Beschlossen wurde ein Ideenwettbewerb über einen ausgereiften und wirklich mitreißenden Wahlslogan.

Ein Höhepunkt war die Vorstellung der vorgeschlagenen Spitzenkandidaten der 16 Landeslisten, die ebenfalls eindrucksvoll die Breite und Vielfalt des Bündnisses unterstrich. Auf Vorschlag der ATIF werden zwei Angeklagte der Münchner ATIF-Prozesse auf vorderen Listenplätzen kandidieren: Erhan Aktürk und Deniz Pektaş. Sie sind angeklagt, vor allem weil sie den kurdischen Befreiungskampf unterstützen. Jetzt klagen sie selbst an.

Entschieden wird über die Kandidaten entsprechend dem deutschen Wahlgesetz von Vertreterversammlungen in den einzelnen Orten und Landesverbänden. Anschließend wird sofort mit der Sammlung von über 30.000 Unterstützungs-Unterschriften losgelegt. Gabi Gärtner: "Wir werden diese undemokratische Wahlbehinderung umkehren und damit verbinden, breit Werbung für das Bündnis zu machen und neue Kräfte zu gewinnen.“

Noch auf dem Kongress wurde beschlossen, sofort mit einer breiten Bewegung der Gewinnung weiterer Aktivisten und Unterstützer zu beginnen und dazu entsprechende Listen zu nützen. Schon auf dem Kongress trugen sich fast 400 Menschen dafür ein. Die Listen können in Kürze auf der Homepage der MLPD heruntergeladen werden.

Gewählt wurde schließlich noch ein Bündnis-Rat aus ca. 30 Vertretern der teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen. Selbstbewusst heißt es in der Schlussresolution: "Wahlmanifest und Grundsätze wurden einstimmig beschlossen, was Entschlossenheit zeigt, und es wurden viele Ideen für die weitere Arbeit eingebracht. Aber es wurde auch deutlich, welche Arbeit und Aufgaben noch vor uns liegen. ... Dieses Bündnis ist etwas Neues – und wir werden vieles schaffen, das zum ersten Mal in Deutschland verwirklicht wird und in die Zukunft weist. … Wir sind stolz, den gesellschaftlichen Stimmungsumschwung zu repräsentieren."