International

26.01.16 - Anklageschrift gegen ATIK-Aktivist(inn)en

Die Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft im bevorstehenden Mammut-Verfahren gegen neun linke Aktivistinnen und Aktivisten ging letzte Woche bei deren Anwälten ein. Die Prozessakten in dem Verfahren umfassen 223 Ordner, vieles ist Material des türkischen Justizministeriums. Durch das Verfahren, das im Mai 2016 in München beginnen soll, werden nicht strafbare Handlungen, sondern politische Aktivität kriminalisiert. "Die Generalbundesanwaltschaft macht sich zum verlängerten Arm der türkischen Regierung und verfolgt Oppositionelle, die Erdogan gerne hinter Gittern sehen möchte," so Melisa Bay vom Bündnis "Freiheit für ATIK". Mitte April 2015 wurden in vier europäischen Ländern linke Aktivisten verhaftet ("rf-news" berichtete mehrfach, u.a. im Juli 2015 unter der Überschrift "ICOR fordert: 'Sofortige Freilassung der Gefangenen der ATIK und Einstellung aller Verfahren!'")