Sozialismus

ATIF: Der sogenannte Anti-Terror-Paragraf 129 a/b und seine Geschichte

ATIF: Der sogenannte Anti-Terror-Paragraf 129 a/b und seine Geschichte

25.01.16 - Die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF) hat folgende Presseerklärung veröffentlicht:

"Am 19. Januar wurde in der Volkshochschule Ulm eine Diskussionsveranstaltung des Tohum Kultur Vereins Ulm veranstaltet. Die Teilnehmer auf dem Podium waren Rechtsanwalt Manfred Hörner und ein Vertreter des Tohum Kultur Vereins. Der Vertreter des Vereines erwähnte die geschichtliche Entwicklung des Anti-Terror-Gesetzes von Otto v. Bismarck bis zu den Angriffen auf das Empire State Building und den danach folgenden deutlichen Beschränkungen der politischen Aktivitäten. Diese Beschränkungen werden vor allem gegen Organisation der Linken benutzt.

Diese Beschränkungen kann man ganz deutlich an der Razzia gegen die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) sehen. Die Konföderation ist eine Migrantenorganisation, die nahezu 50 Jahren in Deutschland ist und sich für Arbeitsrechte, Frauenrechte, Lösung von Jugendproblemen einsetzt. Im April 2015, wurden in ganz Europa elf Menschen verhaftet. Heute sind zehn immer noch in Untersuchungshaft. Die Frage ist: Warum wurde diese Razzia auf einmal gemacht? Was für eine Rolle spielte Tayyip Erdogen? Warum z.B. keine Razzia gegen radikale islamistische Organisationen? ...

Danach übernahm Rechtsanwalt Manfred Hörner das Wort. Er sprach über das Verfahren, die Dokumente, die Inhaftierten und das Gesetz § 129 a/b. Er stellte fest, dass die Razzia gegen die Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten Leninisten (TKP/ML) durchgeführt wurde. Diese Partei ist in Deutschland keine Terrororganisation und hat keine Ziele betreffend Deutschland. Er sagte, dass der Paragraf 129a/b auf die TKP/ML interpretiert wurde. Diese ungerechte Razzia ist nur ein Gefallen des Bundesinnenministeriums an die Türkei."