Wirtschaft

Bericht des Wehrbeauftragten: Aufrüstung für aggressive Außenpolitik

Bericht des Wehrbeauftragten: Aufrüstung für aggressive Außenpolitik
Bundeswehrsoldaten bei einem Feuergefecht 1999 in Prizren im Kosovo (foto: screenshot)

27.01.16 - "Mehr Geld" für die Bundeswehr und "mehr Soldaten" - das ist die Botschaft des Jahresberichts 2015 des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD). Auf 100 Seiten listet er zum Teil gravierende Mängel in Ausrüstung und Instandhaltung auf. So wenn die superschnelle Eingreiftruppe „Speerspitze“ 15.000 Ausrüstungsgegenstände von anderen Einheiten ausleihen musste, um einsatzfähig zu sein. Bartels spricht von einer „planmäßigen Mangelwirtschaft“. Davon kann aber angesichts eines Wehretats von 33 Milliarden Euro 2015 keine Rede sein! In Wirklichkeit liegen die Militärausgaben sogar noch höher, denn viele sind in zivilen Ressorts versteckt.

Offensichtlich sorgt sich der Wehrbeauftragte, dass die Bundeswehr für die Umsetzung der deutschen aggressiven imperialistischen Außenpolitik angeblich nicht genügend ausgerüstet ist. Deutsche Truppen sind in 14 internationalen Einsätzen mit über 3.000 Soldaten tätig – so viele, wie noch nie in der Geschichte der Bundeswehr. Dabei geht es mitnichten um die Durchsetzung von Freiheit und Demokratie. Allein 1.200 Soldaten sind am Tornado-Einsatz in Syrien beteiligt - in einer Region, in der sich sowohl die NATO, als auch China und Russland militärisch einmischen. Die Bundesregierung will in diesem Kampf um Einflusssphären nicht fehlen.

Bartels' Forderung nach Erhöhung des Wehretats und Aufstocken der Sollzahlen wurde von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sofort wohlwollend aufgegriffen. Nahezu eine Verdoppelung der Beschaffungsmittel für modernste Waffen und Ausrüstung ist für die nächsten 15 Jahre geplant.

Aber das Entscheidende sind die Menschen. Die aber strömen nicht wie gewünscht in den Militärdienst. So beklagt Bartels, dass die Bundeswehr so wenig anziehend ist, dass die freiwilligen Wehrdienstleistenden um mehr als 1.150 gesunken sind und die Abbrecherquote zwischen 25 und 32 Prozent lag – durch die Schulen tingelnden Jugendoffizieren und aggressiver Werbekampagne zum Trotz. Eine Entwicklung, die jeder friedliebende Mensch nur begrüßen kann.

Die MLPD wendet sich gegen alle deutschen Truppen im Ausland. Der Parteivorsitzende Stefan Engel bekräftigte dies in seinem Interview zum Jahresende 2015: „Die 'Terrorismus-Bekämpfung' der imperialistischen Regierungen Europas soll in Wirklichkeit nur eine Rechtfertigung für das verschärfte Eingreifen um die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten abgeben. Wir sind entschieden gegen die Entsendung der Bundeswehr nach Syrien. Die Völker im Nahen und Mittleren Osten müssen sich selbst befreien! Das ist nur möglich, wenn man die Imperialisten aller Schattierungen aus der Region vertreibt.“