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Koalitionsvereinbarung verschärft Asylgesetze

Koalitionsvereinbarung verschärft Asylgesetze
Die Große Koalition führt neue reaktionäre Maßnahmen gegen Flüchtlinge ein (foto: Tobias Koch/CC BY-SA 3.0)

29.01.16 - Am 28. Januar 2016 vereinbarte die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD ein zweites Gesetzespaket zum Asylrecht. Es sieht vor, dass der Familiennachzug für „Flüchtlinge, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen…“ auf zwei Jahre ausgesetzt wird. Dazu sollen nach dem Willen der Regierung verstärkt auch syrische Flüchtlinge gehören.

Beschlossen wurden auch Schnellverfahren mit extrem kurzen Fristen. Schutz vor Abschiebung haben nur diejenigen, die das Eilverfahren erfolgreich durchgestanden haben. 80 Prozent der Flüchtlinge haben keinen Pass, weil ihnen die Ausstellung in ihren Heimatländern verwehrt wurde, sie die Pässe in den zerschlissenen Booten auf der Flucht verloren haben, ihnen die Pässe gestohlen wurden, oder weil sie sie aus Verzweiflung weggeworfen haben. All denen wird eine „mangelnde Mitwirkungsbereitschaft“ unterstellt und sie alle unterliegen den Schnellverfahren. So werden Schnellverfahren zu Standardverfahren.

Für die Schnellverfahren werden sogenannte "Aufnahmeeinrichtungen" geschaffen, in denen die Menschen oft wie Verbrecher behandelt und häufig mit Gewalt abgeschoben werden. Zudem werden Marokko, Tunesien und Algerien zu „sicheren Herkunftsländern“ ernannt. In Marokko herscht mit Mohammed VI. ein extrem reaktionärer uneingeschränkter König. In Tunesien gibt es seit Wochen Massenproteste gegen die islamistische Regierung. (siehe "rf-news")

Was für eine zynische und willkürliche Behandlung von Menschen, welche aus Kriegs- und Krisengebieten kommend ihr Land verlassen müssen! Welch eine Menschenverachtung gegenüber Flüchtlingen, denen Folter oder gar Todesstrafe droht! Wer keinen Schutzbedarf geltend machen kann, muss das Land so schnell wie möglich verlassen. Es wird ein „Integriertes Rückkehrmanagement“, eine „Bund/Länder-AG Rückführung“, beim Polizeipräsidium aufgebaut.

Dazu kommt, das seitens der bürgerlichen Massenmedien immer wieder die hetzerische  Forderung kommt, die Flüchtlinge müssten Deutsch sprechen. Deutschkurse bekommen aber nur bereits anerkannte Asylbewerber bezahlt. Alle anderen müssen sie selber bezahlen!

Systematisch wurden in den letzten Wochen die sexuellen und kriminellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln dazu benutzt, um die Verschärfung des Asylrechts zu rechtfertigen. Es geht den reaktionären Kräften aber nicht um die Rechte der Frauen, sondern um die längst geplante Verschärfung des Asylrechts. Die SPD-Führung gibt hier zwar offiziell die mahnende Stimme, aber im Grunde ist sie sich mit den Unionsparteien einig. So kritisiert die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Asylpaket II zwar öffentlich, aber sie trägt es mit. Der erzeugte Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen liefert den Ultrarechten und Faschisten Munition für ihre nationalistische und rassistische Hetze.

Die Verschärfung des Asylrechts macht aber auch deutlich, dass an der Lösung der Fluchtursachen rein gar nichts gemacht wird. Die von Merkel beschworene „Willkommenskultur“ geht einher mit einer reaktionären Außenpolitik, die die Fluchtursachen noch steigern wird. So hat sich die Türkei dagegen ausgesprochen, dass die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bei der Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen, was die Merkel-Regierung unterstützt. Genau die Gruppe, die in Syrien erfolgreich gegen den IS kämpft und die führend in Rojava und Kobanê versucht, das zerstörte Land wieder aufzubauen, um den Menschen die Rückkehr zu ermöglichen, wird mit dieser Politik imperialistischer und neoimperialistischer Mächte bekämpft.

Die MLPD lehnt die Verschärfung des Asylrechts grundlegend ab. Sie fordert unter anderem den sofortigen Stopp von Abschiebungen auf antifaschistischer Grundlage und den Schutz aller Flüchtlinge, sowie die Anerkennung ihrer Rechte in einer internationalen Konvetion! Weiter fordert sie den freien Zugang zum deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für Flüchtlinge. Die Kosten der Flüchtlingsbetreuung müssen vollständig durch Bund und Land übernommen werden!

Im thüringischen Truckenthal wird aktuell mit dem Aufbau eines „Hauses der Solidarität“ ein fortschrittliches Konzept verfolgt. Gemeinsam mit kurdischen Organisationen, vielen Experten und gestützt auf die Bevölkerung unter aktiver Einbeziehung der Flüchtlinge soll es betrieben werden. Dazu veranstalten die Initiatoren morgen, am Samstag, 30. Januar, einen Tag der Offenen Tür. Viele sollen dieses Projekt kennenlernen und es unterstützen. (siehe "rf-news")

Weitere Argumente der MLPD zur Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik finden sich in der Broschüre "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise - 12 Argumente der MLPD - 2. verbesserte Auflage". Sie kann hier heruntergeladen und bestellt werden!