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Tunesien: Die Glut des Kampfs für Demokratie und Freiheit lodert wieder auf

Tunesien: Die Glut des Kampfs für Demokratie und Freiheit lodert wieder auf
Tausende protestieren landesweit gegen Tunesiens Regierung und ihre Polizei (foto: screenshot)

25.01.16 - In Tunesien versucht die Regierung mit einer nächtlichen Ausgangssperre sowie brutalen Polizeieinsätzen die sich im Land ausbreitenden Proteste gegen die Verelendung der Massen und Korruption der Herrschenden zu unterdrücken. Diese waren in der vergangenen Woche zur größten Protestwelle seit dem Volksaufstand von 2011 angeschwollen, der den früheren Diktator Ben Ali gestürzt und die länderübergreifende demokratische Aufstandsbewegung des "Arabischen Frühlings" entflammt hatte.

Zwar endete der damalige Volksaufstand in der Sackgasse einer reaktionären islamistischen Regierungsübernahme. Aber schon Ende 2012/Anfang 2013 entbrannte eine zweite Welle des Kampfs um Freiheit und Demokratie mit Massendemonstrationen und einem landesweiten Generalstreik der Gewerkschaften. Nach der Ermordung des Oppositionsführers Mohammed Brahmi demonstrierten im August 2013 Tausende tagelang für den Rücktritt der islamisch-fundamentalistischen Ennahda-Regierung (siehe "rf-news"-Bericht).

In Tunesien rissen 2015 Arbeiterstreiks und Proteste von Frauen, Lehrern und Jugendlichen nicht mehr ab. Im Juli blockierten Jugendliche in der Industriezone von Gabes am Mittelmeer mehrere Tage lang eine Bahnlinie aus Protest gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Blockade führte zur Einstellung der Phosphatproduktion der Tunisian Chemical Group.

Vor allem arbeitslose Jugendliche in der besonders verarmten zentraltunesischen Provinz Kassérine fordern immer energischer "Arbeit, Freiheit, Würde und ein Recht auf Arbeit". In der Region liegt die offizielle Arbeitslosigkeit bei 30 Prozent. In den Provinzen im Landesinneren ist jeder zweite junge Akademiker ohne Arbeit. Die Armut ist schlimmer als vor dem arabischen Frühling. Nachdem der arbeitslose Universitätsabsolvent Ridha Yahyaoui aus Protest gegen eine abgelehnte Jobbewerbung auf einen Strommast vor dem Gouverneurssitz geklettert war und dabei einen tödlichen Schlag erlitten hatte, weitete sich die Proteste in rasender Geschwindigkeit aus.

Ein Teil der Proteste geht von jungen arbeitslosen Akademikern aus, die gegen ihre Berufsverbote kämpfen. Ein aktiver Kern dieser Proteste sind Mitglieder der ICOR-Partei PPSR-WATAD, die in den Volkskämpfen fest verankert ist (siehe "rf-news"-Bericht).

Die Regierung um Präsident Beji Caid Essebsi ist völlig in der Defensive. In einer Fernsehansprache versprach der Präsident ein Regierungsprogramm zur Senkung der Erwerbslosigkeit. Details nannte er nicht. Die Geduld der Menschen ist tatsächlich am Ende, weil sie derartige Erklärungen des Präsidenten zur Genüge kennen.

Noch Ende 2015 sollte durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an das tunesische "Quartett für den nationalen Dialog" dieses Land als Musterknabe für eine Befriedung nach dem gewaltsamen arabischen Frühling hingestellt werden. Das Volk gibt mit seinen gegenwärtigen Massenprotesten seine eigene Beurteilung dazu ab. Arbeiter, Frauen und Jugendliche haben aus den Niederlagen der Vergangenheit gelernt.

Nicht nur in Tunesien, sondern in den meisten arabischen Ländern endeten die Aufstandsbewegungen von 2011/2012 in einer Sackgasse, weil die subjektiven Voraussetzungen für eine revolutionäre Umwälzung noch nicht ausgereift waren. Nur in Rojava (Nordsyrien/Westkurdistan) gelang es, die Wirren des Bürgerkriegs in Syrien 20120 für eine demokratische Revolution zur Erkämpfung einer autonomen, demokratischen Selbstverwaltung zu nutzen. Eine gründliche Verarbeitung all dieser Erfahrungen unter den Massen ist notwendig, damit es auch in den anderen Ländern zu einem neuen Aufschwung des Kampfs für Demokratie und Freiheit mit der Perspektive des Sozialismus kommt.