Politik

08.10.16 - BND muss nicht mehr an Bundesarchiv liefern

Die geplante Neufassung des Bundesarchivgesetzes stößt auf Kritik, insbesondere von Investigativ-Journalisten. Das Netzwerk Recherche befürchtet eine Einschränkung der Informationsfreiheit. Die Novelle sieht vor, dass Nachrichtendienste wie der BND ihre Dokumente nur noch unter gewissen Umständen an das Bundesarchiv übergeben müssen, etwa wenn "schutzwürdige Interessen" einer "Abgabe nicht mehr entgegenstehen".