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"Amnesty": Die wenigsten Flüchtlinge fliehen nach Europa

"Amnesty": Die wenigsten Flüchtlinge fliehen nach Europa
Bergung von Flüchtlingen im Mittelmeer (Foto: Irish Defence Forces - https://www.flickr.com/photos/dfmagazine/18898637736/)

04.10.16 - Mehr als die Hälfte der weltweit 21 Millionen Flüchtlinge findet nach UN-Angaben Zuflucht in zehn Ländern – arme Länder, die gerade einmal für 2,5 Prozent des Weltsozialprodukts verantwortlich sind. Die meisten reichsten Länder der Erde nehmen dagegen die wenigsten Flüchtlinge auf und würden die geringsten Anstrengungen zur Linderung des Massenelends unternehmen, kritisierte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, in einer heute veröffentlichten Erklärung.

Jordanien hat mit 2,7 Millionen Menschen die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Allein im Libanon mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern leben 1,5 Millionen geflüchtete Syrer - und damit mehr als in der gesamten EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern. Statt sich vor der Verantwortung zu drücken, sollten die reicheren Länder größere Lasten schultern, fordert Amnesty. Damit verharmlost die Organisation aber zum einen die menschenfeindliche Zielsetzung der Flüchtlingspolitik der imperialistischen Länder. Zum anderen lässt sie die Frage der Ursachen außen vor. Mit allen Mitteln versuchen vor allem die USA und die EU, sich gegen Flüchtlinge abzuschotten - und damit gegen die Folgen der von ihnen selbst maßgeblich zu verantwortenden Fluchtursachen.

In dieser Woche startet die neue EU-Agentur für Grenzschutz und Küstenwache - mithilfe deutscher Polizisten. Die Agentur wird rund 1.000 feste Mitarbeiter haben, sowie eine Reserve von 1.500 Grenzbeamten aus den verschiedenen EU-Ländern. Die Balkanroute ist bereits seit Monaten dicht. Nun sollen mit Bulgarien und Albanien offenbar die letzten Lücken geschlossen werden.

Diese menschenverachtende Politik treibt immer mehr Menschen zur noch gefährlicheren Flucht über das Mittelmeer – und damit oft direkt in den Tod: In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind schon mehr als 3.500 Menschen bei dem Versuch umgekommen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Eine einzige Anklage gegen Abschottungspolitik der EU!

Die ebenfalls heute in Brüssel beginnende internationale Afghanistan-Konferenz bringt die Verlogenheit und den Zynismus der imperialistischen Regierungen zum Ausdruck. Allen Ernstes behauptet Innenminister Thomas de Maizière – während zeitgleich die Taliban in Kundus einmarschieren – es gebe in Afghanistan viele friedliche Regionen, wo die Menschen sicher leben könnten. Selbst die Vereinten Nationen charakterisieren Afghanistan als für Zivilisten immer gefährlicher. Arbeitslosigkeit, Krieg und Terror prägen den Alltag, der wesentlich von den imperialistischen Besatzern, nicht zuletzt Deutschland, zu verantworten ist.

Ein NDR-Korrespondent berichtet: "In 31 von 34 Provinzen kommt es zu Kämpfen, vor denen Menschen fliehen müssen. Die Zahl der zivilen Opfer steigt und steigt. Ein Notfallkrankenhaus für Kriegsverwundete, das ich vergangene Woche in Kabul besucht habe, platzt aus allen Nähten. Den Flüchtlingen vor den Toren der Stadt hilft dagegen niemand. Sie leben im Staub, im Dreck, ohne Würde, unter ihnen viele Kinder."

Das hält EU und Bundesregierung nicht von ihren Plänen ab, 80.000 afghanische Flüchtlinge in ihr Heimatland abschieben zu wollen. Im Gegenzug werden allein aus Deutschland weitere 1,7 Milliarden Euro vor allem in militärische Aufgaben und in die völlig korrupte afghanische Marionetten-Regierung gepumpt. Geld, das für eine menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland angeblich nicht da ist.

Gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Herrschenden wachsen Ablehnung und Protest bis hinein in die Kirchen und bürgerliche Institutionen. So traten am 1. Oktober Asylhelferinnen und -helfer im bayerischen Landsberg dagegen in den Streik (siehe rf-news von heute). Und ebenfalls im bayerischen Winhöring solidarisierten sich Bauarbeiter  mit einem afghanischen Kollegen, dem das Landratsamt Altötting die Arbeitserlaubnis entziehen will (siehe rf-news von heute).

Der Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Herrschenden war auch ein Schwerpunkt beim Wahlkongress des "Internationalistischen Bündnisses" am 2. Oktober in Berlin und wird ein wichtiges Thema bei dessen bevorstehenden Wahlkampf sein (siehe Bericht vom Wahlkongress).