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Heute in Dresden: "Mitten hinein in die gesellschaftliche Polarisierung"

Heute in Dresden: "Mitten hinein in die gesellschaftliche Polarisierung"
Werbung für die Internationalistische Liste / MLPD am 3. Oktober 2016 in Dresden (rf-foto)

03.10.16 - Bei den offiziellen Feierlichkeiten in Berlin und Dresden anlässlich des 26. Jahrestags der deutschen Wiedervereinigung nahmen die Spitzen des Staates diese für sich in Anspruch. Die Wiedervereinigigung Deutschlands ist nicht das Verdienst der damals und nicht der heute Herrschenden. Die Volksbewegung der DDR erreichte die Wiederherstellung der deutschen Einheit in den Grenzen, die nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus 1945 durch das Potsdamer Abkommen festgelegt wurden. Damit verwirklichte sie einen Kampfauftrag, den sich alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte gestellt hatten, nachdem die Spaltung Deutschlands von den westlichen Siegermächten durchgesetzt worden war. "Zweifellos", schrieb Willi Dickhut im 1992 von der MLPD herausgegebenen "Sozialismus am Ende?" "kommt den Massen die entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung der deutschen Einheit zu. Eine wichtige Unterstützung erhielten sie dabei durch die Völker der Sowjetunion, die ein Militärabenteuer ihrer Führung zur Verhinderung der deutschen Einheit auf keinen Fall hingenommen hätten." Die Schwäche der Volksbewegung bestand jedoch darin, dass in ihr nicht die Arbeiterklasse zur führenden Kraft wurde. Das zeigte sich vor allem daran, daß die Macht nahezu nahtlos in die Hände des westdeutschen Monopolkapitals überging.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert und andere bürgerliche Politikerinnen und Politiker kritisierten heute in Dresden den Aufmarsch der faschistoiden Pegida. Dabei überführt sie ihre antikommunistische Argumentation der Heuchelei. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, auf dem rechten Auge komplett blind,  twitterte: "Gestern pöbelnde Linksradikale, heute Volksverräter-Rufe". Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière bediente sich der antikommunistischen Gleichsetzung "rechts gleich links": "Ich lasse mir die Dankbarkeit für die deutsche Einheit nicht vermiesen – weder von Extremisten von rechts noch von links". Der Rechtsruck der Regierung ist es doch, der die faschistoiden Positionen aus der Deckung kommen lässt! Die Regierung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich schaut zu, wie sich Neofaschisten organisieren und Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Linke begehen.

"Wir haben uns mitten hinein begeben in die gesellschaftliche Polarisierung", berichtete eine rf-news-Korrespondentin aus Dresden heute Nachmittag. Der MLPD-Landesverband Ost hatte einen Einsatz von Freunden und Genossen organisiert, die unter den Dresdnern und Gästen Werbung machten für die Unterstützung des Bündnisses internationalistischer und revolutionärer Kräfte, in dem die MLPD mitarbeitet, und das gestern in einem Wahlkongress seine Zusammenarbeit für die Bundestagswahl 2017 bekräftigte (siehe rf-news-Artikel vom gestrigen 2. Oktober).

"Der Platz, an wir unsere Kundgebung abhalten und den Einsatz durchführen wollten, war uns kurzfristig verwehrt worden. Wir meldeten dann eine Spontankundgebung an, die genehmigt wurde, und stellten uns mutig hin in der Nähe des Hauptbahnhofs, wo sich Pegida-Anhänger treffen wollten. Mit unseren Ansprachen und Liedern von Nümmes bildeten wir einen Anziehungspunkt und viele Leute blieben stehen. Gerade unter jungen Leuten und Migranten entfaltete die Werbung für das Bündnis internationalistischer, antifaschistischer und revolutionärer Kräfte eine große Anziehungskraft, wir haben etliche Unterstützungsunterschriften gesammelt. Es gab zahlreiche Gespräche, auch längere; auch mit Menschen, die nicht von vornherein kritisch zu rechten Standpunkten waren. Sie fühlten sich aber von unserer positiven Haltung zur Wiedervereinigung und der Werbung für das internationalistische Bündnis herausgefordert und sagten nachdenklich, dass ein linkes Bündnis und internationale Solidarität viel besser seien. Auch dass wir uns für die Arbeitereinheit in Ost und West verantwortlich fühlen, und die Menschen herausforderten, dass wir uns gemeinsam für gleiche Löhne, für demokratische Rechte und gegen Faschisten einsetzen müssen, kam gut an. Das 'Einheitsfrontlied' war da genau passend, wir haben es mehrmals mit Nümmes zusammen gesungen; manche sangen mit und haben sich sehr gefreut."

Es ist ein Hohn, wenn die Herrschenden die "Gräben" zwischen Ost- und Westdeutschen beklagen. Sie sind es doch, die entgegen aller anderslautenden Phrasen Spaltung betreiben. Die MLPD hingegen hat von Beginn an die Arbeitereinheit geschmiedet und einen erfolgreichen Kampf um ihren Parteiaufbau im gesamtdeutschen Rahmen geführt. Ein Symbol der Arbeitereinheit in Ost und West und der internationalen Arbeitereinheit ist das "Haus der Solidarität" in Truckenthal, an dem die MLPD mitarbeitet. Ganz in der Nähe der einstmaligen Grenze entsteht hier eine großartige Einrichtung des proletarischen Internationalismus. Ein Haus der solidarischen Willkommenskultur, eine echte Alternative zur unwürdigen Behandlung der Flüchtlinge durch die EU-Regierungen.

"Viele Nachfragen gab es dazu, welche Haltung die MLPD zum Sozialismus, zum Verrat am Sozialismus und den Chancen für einen neuen Aufschwung des Kampfs um den echten Sozialismus einnimmt", berichteten die Genossen vom heutigen Einsatz in Dresden.

Der Sozialismus ist nicht am Ende, im Gegenteil, er ist notwendiger und lebendiger denn je! "Sozialismus am Ende?" endet mit dem Ausblick: "Die historischen Erfahrungen mit dem bürokratischen Kapitalismus enthalten wichtige Lehren für die sozialistische Zukunft. Wenn es der Arbeiterklasse gelingt, sich diese Lehren zu eigen zu machen, wird sie erneut in die Offensive gehen. Im wiedervereinigten Deutschland verfügt sie dazu über ausgezeichnete Voraussetzungen. Vorwärts zum Sozialismus - trotz alledem!"