Solidarität mit den angeklagten Akademikerinnen und Akademikern in der Türkei

Köln (Korrespondenz), 07.10.16: Im Januar diesen Jahres starteten über 1.000 Akademikerinnen und Akademiker in der Türkei (Professoren, Wissenschaftler, Lehrer usw.) einen Aufruf für ein Ende des Krieges im Südosten des Landes. Er steht unter dem Motto: "Wir werden nicht Teil dieser Schuld sein!" Der barbarische Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei sollte endlich beendet werden. Sofort begann die Verfolgung und Unterdrückung der Unterzeichner.

Ihnen wurde vorgeworfen, „Propaganda für eine Terrororganisation“ zu betreiben - ein Vorwurf gegen jeden, der es wagt, die Politik Erdoğans zu kritisieren. Die Verwaltungen der Universitäten zwangen viele Unterzeichner des Aufrufs, "auf eigenen Wunsch” zu kündigen und setzten diese entsprechend unter Druck oder kündigten die bestehenden Arbeitsverträge einseitig. Außerdem wurde Klage gegen sie bei den Gerichten erhoben.

Gegen diese Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die selbst nach der türkischen Verfassung (noch) garantiert ist, haben in Kuşadası (Westtürkei an der Ägäis) Menschen ihrerseits vor dem Gericht in Söke protestiert. 52 von ihnen soll jetzt am 19. Oktober selbst der Prozess gemacht werden. Auch ihnen wirft die Anklage „Verbreitung und Verherrlichung von Terrorpropaganda“ vor. Am 24. Oktober soll das Urteil verkündet werden.

Die Angeklagten und ihre Unterstützer wenden sich an die demokratische Öffentlichkeit und fordern zur Solidarität auf. Die Strafverfahren müssen sofort eingestellt werden, die Beschuldigten müssen rehabilitiert werden und wieder in ihrem Beruf arbeiten können. Solidaritätserklärungen an sezinatmaca@hotmail.com. Kopien bitte auch an rf-news senden.

Von der deutschen Bundesregierung verlangen wir, dass sie angesichts der Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei und weitreichender Verletzung verfassungsmäßiger und internationaler Rechte ihre Kumpanei mit Erdoğan aufkündigt und sich für die Einhaltung demokratischer Rechte einsetzt.

Zu den Entwicklungen in der Türkei und dem Kampf gegen das faschistische Erdoğan-Regime erscheint am 14. Oktober die Nr. 21 des Rote Fahne-Magazins. Es kann hier bestellt werden:

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