Politik

Sozialministerin Nahles' scheinheiliges Renten-Konzept

Sozialministerin Nahles' scheinheiliges Renten-Konzept
Schon heute traurige Realität: Menschen, die Pfandflaschen sammeln, weil es zum Leben nicht mehr reicht (foto: Dirk Ingo Franke/CC BY 3.0)

07.10.16 - "Haltelinie" heißt das neue Schlagwort von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), das sie bei den ARD-Tagesthemen vorigen Dienstag aus dem Hut zauberte. Die Rente dürfe nicht unter das - laut "Rentenreform" der früheren SPD/Grünen-Koalition für 2030 vorgesehene - Rentenniveau von 43 Prozent des letzten Bruttolohnes absinken. Im November will sie dazu passend zum Start des Bundestagswahlkampfs ihr Rentenkonzept vorlegen. Sie reagiert damit auf wachsenden Unmut an der Rentenpolitik der Großen Koalition und ihrer Vorgängerregierungen.

Nahles zitiert Berechnungen ihrer Experten, wonach dieses Niveau bis 2045 auf 41,6 Prozent fallen würde. Ziel müsse es sein, Altersarmut zu verhindern und ein "Sicherungsniveau" zu erhalten, bei dem alle gut leben können. Da fragt man sich, wo diese Frau eigentlich lebt!

Tatsächlich hat die Altersarmut in den letzten 15 Jahren schon erschreckende Ausmaße angenommen. Im Jahr 2000 lag die durchschnittliche Altersrente mit Eintritt in das Rentenalter bei 1.021 Euro, im Jahr 2013 gerade noch bei 908 Euro. Durch die Hartz-Gesetze entstand in den letzten 15 Jahren zudem ein riesiger Niedriglohnsektor. Als Folge wurden immer mehr Beschäftigte zeitweise arbeitslos. Nun erwartet jeden zweiten der heute Beschäftigten eine Rente unterhalb der Armutsgrenze. Die heutige Altersarmut ist erst der Anfang einer Entwicklung, die schon bis 2030 verheerende Ausmaße annehmen wird.

Frau Nahles ist Ministerin einer Monopolpartei, die diese Misere maßgeblich zu verantworten hat. Das will sie mit ihrem Renten-Konzept im Vorfeld der Wahlen nun kaschieren. Gleichzeitig führt sie diese Politik im Grundsatz weiter. So verkündete sie am Dienstag, dass "zur Sicherung des Rentenniveaus" höhere Rentenbeiträge vorgesehen seien. Statt heute 18,7 Prozent müssten künftig mehr als 22 Prozent des Lohns in die Rentenkasse eingezahlt werden - die bisher geltende "zumutbare Obergrenze" für das Jahr 2030.

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, fordert stattdessen eine weitere Anhebung des Rentenalters auf 70. Die Kapitalisten sind gegen steigende Beiträge in die Rentenkassen, weil sie zurzeit die Hälfte davon zu tragen hätten. Michela Coppola, leitende Volkswirtin der Allianz-Versicherung, führte zynisch dazu aus: Damit "wird das Rentensystem entlastet, weil die Menschen länger Beiträge zahlen und weniger lange Renten beziehen". Die arbeitsfreie Zeit zwischen Renteneintritt und Tod soll also so weit wie möglich verkürzt und gleichzeitig die Rentenausgaben gesenkt werden. Nicht nur, dass die werktätigen Massen nach Ansicht der Damen und Herren Kapitalisten bis kurz vor der Totenbahre buckeln sollen, sie sollen in dieser Zeit möglichst auch noch bezahlen!

Als Grund für sinkende Renten und längere Lebensarbeitszeiten wird seitens der Herrschenden eine "Überalterung der Gesellschaft" vorgeschoben. Damit wird die sprunghaft gestiegene Arbeitsproduktivität - z.B. in der Metallindustrie allein in den letzten zehn Jahren um 40 Prozent - völlig außer Acht gelassen. Aufgrunddessen wächst der gesellschaftliche Reichtum weitaus schneller, als es die für die Finanzierung des Rentensystems benötigten Gelder tun.

Die MLPD ist der Meinung, dass es die gestiegene Arbeitsproduktivität längst möglich macht, das Renteneintrittsalter drastisch zu senken: Für Männer auf 60 und Frauen auf 55 Jahre - ohne Rentenkürzung! Zur Finanzierung müssen die Monopole zur Kasse gebeten werden. Für die vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine circa sechsprozentigen Umsatzsteuer!

Für ein kämpferisches Kontrastprogramm zur unsozialen Regierungspolitik steht auch das neue "Internationalistische Bündnis", das 2017 zur Bundestagswahl antreten wird und von der MLPD mitinitiiert wurde. Es steht ohne Wenn und Aber für den "Kampf für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen auf Kosten der Profite" (Wahlmanifest).

Wenn die Menschen immer länger leben können, ist das ein gesellschaftlicher Fortschritt. Dass das im Kapitalismus zu einem Problem wird, ist typisch für dieses menschenverachtende System. Die Rentner können stolz auf ihre Lebens- und Arbeitsleistung sein. Sie brauchen eine Gesellschaft, in der sie in Würde alt werden und ohne Not im Alter leben können – den echten Sozialismus.