Vom Bodensee bis zur Nordseeküste: Delegationen von 75 Montagsdemos in Berlin

06.10.16 - "Die 13. Herbstdemo der Bundesweiten Montagsdemobewegung sowie von Freunden und Mitstreitern stand im Zeichen des vielfältigen Widerstands der Arbeiter-, Erwerbslosen-, Frauen-, Umwelt- und Jugendbewegung gegen die Politik der Bundesregierung. Vom Bodensee bis zur Nord- und Ostseeküste waren Delegationen der 75 Montagsdemos angereist." Dies schreibt die Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo in ihrer Pressemitteilung vom 4. Oktober 2016. Weiter teilt sie darin mit:

"Auf große Resonanz unter Tausenden Passanten stieß der kämpferische, bunte, optimistische und fröhliche Zug durch Prenzlauer Berg mit ca. 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und insbesondere die einzigartige Demonstrationskultur.

Im Zentrum stand in diesem Jahr der Widerstand gegen das Integrationsgesetz und dabei insbesondere gegen die rückwirkende Wohnsitzauflage für Flüchtlinge der nach rechts gerückten Merkel/Gabriel-Regierung. Der engere Zusammenschluss der vielen Menschen, die nach einer gesellschaftlichen Alternative suchen, war ein großes Anliegen der 13. Herbstdemo.

Bei der Auftaktkundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, wo viele Montagsdemonstrant(inn)en zu Wort kamen, wurde die Kritik an den Hartz-Gesetzen vertieft. Redebeiträge von Stahlarbeitern aus Duisburg und VW-Kollegen aus Hannover betonten den gemeinsamen Kampf von Belegschaften und Montagsdemos gegen Leiharbeit, Niedriglohnsektor und für den Erhalt der Arbeitsplätze.

Die vielen Flüchtlinge, die aus dem ganzen Bundesgebiet da waren und zum ersten Mal an einer Herbstdemonstration teilnahmen, rief die Herbstdemonstration auf: 'Bei uns in der Montagsdemobewegung wird Solidarität groß geschrieben. Lasst uns gemeinsam kämpfen: gegen die Wohnsitzauflage und das Integrationsgesetz! Für die volle Übernahme der Flüchtlingskosten durch die Bundesregierung statt die Kommunen weiter zu belasten. Für die Bekämpfung von Fluchtursachen! Solidarität mit dem Kampf um Demokratie und Freiheit – in Syrien, in der Türkei und überall!'

Ein besonderes Anliegen war den Anwesenden auch die Solidarität mit den zehn von der Bundesregierung inhaftierten türkischen und kurdischen Revolutionärinnen und Revolutionären, die seit Monaten in München und Landshut im Gefängnis sitzen, obwohl sie keinerlei Straftat in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern begangen haben. Die Losung 'Revolution ist kein Verbrechen!' fand großen Beifall.

Empört waren die Montagsdemonstrantinnen und -demonstranten über das Verhalten der Berliner Polizei, die jedes Transparent einzeln schon beim Entrollen kontrollierte."