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Ali Özal in Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt

Ali Özal in Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt
Kundgebung gegen die Verurteilung von Ali Özal (rf-foto)

Stuttgart (Korrespondenz), 15.10.16: Die an die fast zweistündige Urteilsbegründung anschließende Kundgebung des Solidaritätskomitees für die Freilassung aller nach §§ 129a und b Gefangenen stellte fest: Auch wenn der Senat unter Richter Dr. Claus Belling das nicht wahrhaben will: Selbstverständlich war das eine politische Verurteilung, die schon vor dem Beginn des zehnmonatigen Prozesses feststand. Deswegen hatte Alis Verteidiger schon in seinem Pladoyer dieses Verfahren zurecht als Farce bezeichnet. Selbst CDU-Mitglied Heiner Geißler stellte im August letzten Jahres fest: Wenn ein Volk gegen seine Repression aufsteht und, weil kein anderes Mittel hilft, zu den Waffen greift, ist das ein Befreiungskampf und kein Terrorismus! Weg mit den §§ 129 a und 129 b!

Vor dem Gerichtssaal entstand eine lange Schlage, weil jeder Besucher seinen Ausweis kopieren und Taschen und Kleidung durchsuchen lassen musste. Das diente ebenso wie die Polizeipräsenz im Gerichtsgebäude der Einschüchterung. Man will den Eindruck erwecken, es handle sich um einen gefährlichen Verbrecher und man gerate als Prozessbeobachter selber ins Visier des Staatsapparats. Die Zuhörer im Gerichtsaal begrüßten Ali Özal mit stehenden Ovationen. Was wird Ali Özal vorgeworfen? Kurz gesagt, dass er sein Leben dem kurdischen Befreiungskampf verschrieben und hierfür im Rahmen der Vereinstätigkeit hier im Exil aktiv war.

Interessant war folgender Widerspruch: Das Gericht sieht genau, dass die Türkei seit Kemal Atatürk der kurdischen Bevölkerung gegenüber äußerste Repression praktiziert. Dennoch wird den Kurden abgesprochen, sich gegen die Übergriffe des türkischen Polizei- und Staatsapparates zu wehren. Allerdings werden nur die Angriffe der PKK auf den türkischen Unterdrückungsapparat als kriminelle Handlungen gewertet, nicht die Morde an Kurden durch den türkischen Staat. Mit diesem verbindet Deutschland die Kumpanei gegen alle fortschrittlichen Bewegungen und der Flüchtlingsdeal. Deswegen forderte ein Transparent vor dem Gerichtssaal: Schluss mit der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Erdoganregime!