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ATIK-Prozess: Bayerische Justiz ermöglicht türkischem Staat Zugriff auf vertrauliche Post zwischen Angeklagtem und Verteidigern

ATIK-Prozess: Bayerische Justiz ermöglicht türkischem Staat Zugriff auf vertrauliche Post zwischen Angeklagtem und Verteidigern
(grafik: ATIK)

12.10.16 - Der 16. Hauptverhandlungstag im ATIK-Prozess in München begann damit, dass die Verteidigung von Müslüm Elma den Antrag stellte, die Hauptverhandlung zu unterbrechen, bis geklärt ist, durch welche Übersetzer die Post der Verteidigung von Elma übersetzt worden ist und insbesondere, ob es sich dabei um in der Türkei ansässige Übersetzer handelt. Dazu die Anwälte der ATIK-Angeklagten in ihrem Prozessblog:

"Wie berichtet, unterliegen in diesem § 129b-Verfahren die Mandanten und die Verteidiger/innen erheblichen Einschränkungen. Die Mandanten und ihre Verteidiger/innen sind bei Gesprächen durch eine Glasscheibe getrennt und es wird sämtliche Verteidigerpost – also alle zwischen den Mandanten und den Verteidigern gewechselten Schriftstücke – durch einen sogenannten Kontrollrichter gelesen. Die Anordnung solch einer Kontrolle unterstellt den Verteidigern, sie würden sich mit dem Mandanten schriftlich über andere Themen als die der Verteidigung austauschen. …

In einer auf diese Verlesung folgenden Verhandlungspause erfuhr sodann die Verteidigung Elma, dass inzwischen die Antwort des Kontrollrichters eingegangen war und sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet hatten: Das von dem Kontrollrichter beauftragte Übersetzungsbüro hatte nach möglichst billigen Übersetzern gesucht, mindestens ein Schreiben – also sensible Verteidigerpost – an Übersetzer in der Türkei abgegeben. …

Indem der Kontrollrichter die Übersetzungen an ein Übersetzerbüro zu einem sehr niedrigen Preis gegeben hat und dem Büro keine Vorgaben zu dem Umgang mit der Verteidigerpost gemacht hat, hat die bayerische Justiz dem türkischen Staat eine Möglichkeit zum Zugriff auf die vertrauliche Post zwischen dem Angeklagten Elma und seinen Verteidigern gegeben. Damit ist ein faires Verfahren nicht mehr möglich. ..."

Mehr dazu auf dem Prozessblog!