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Grandioser Erfolg der proletarischen Flüchtlingspolitik

Grandioser Erfolg der proletarischen Flüchtlingspolitik
Die revierweite Montagsdemo in Gelsenkirchen hat den Grundstein für den Fall der rückwirkenden Anwendung der Wohnsitzauflage gelegt (rf-foto)

10.10.16 - Wer kämpft, kann gewinnen! Das haben die erfolgreichen Proteste gegen die "Wohnsitzauflage" für Flüchtlinge in Gelsenkirchen und Nordrhein-Westfalen erneut unter Beweis gestellt. Die Wohnsitzauflage ist Bestandteil des reaktionären sogenannten "Integrationsgesetzes", das den Hauptzweck hatte, die offene Krise der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik wieder in den Griff zu bekommen. Alle Asylbewerber und auch anerkannte Flüchtlinge können danach drei Jahre lang gezwungen werden, in einer von Amts wegen festgelegten Kommune zu wohnen. Bei Weigerung können den Betroffenen alle Sozialleistungen gestrichen werden. Besonders empörend ist die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage zum 1. Januar 2016.

Gegen die Wohnsitzauflage und damit ein Kernstück des reaktionären "Integrationsgesetzes" hat sich vor allem in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens in den letzten Wochen und Monaten breiter Protest entwickelt. Sein Zentrum war in Gelsenkirchen, wo er von Montagsdemonstration, überparteilichem Kommunalwahlbündnis "AUF Gelsenkirchen", MLPD und REBELL gemeinsam mit Flüchtlingen organisiert wurde.

Mehrmals nahmen zwischen 50 und 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer - oft ganze Familien - an Montagsdemonstrationen teil. Die AUF-Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel brachte die Forderungen der Flüchtlinge nach Rücknahme der Wohnsitzauflage und des Integrationsgesetzes in den Stadtrat ein. Gegen die Ablehnung und Ignoranz ihrer Anliegen organisierten die Flüchtlinge ein Protestcamp vor dem Hans-Sachs-Haus, in dem der Rat der Stadt tagt. Zusammen mit ihren Unterstützern setzten sie es noch tagelang fort. Auch in anderen Städten kam es zunehmend zu Protesten. An einer ruhrgebietsweiten Montagsdemonstration zu diesem Thema am 26. September nahmen rund 400 Menschen teil.

Während die bürgerlichen Parteien ständig behaupteten, sie müssten die Wohnsitzauflage umsetzen und hätten keine andere Wahl, ging es nun plötzlich doch anders. Der konsequente Kampf gegen die Wohnsitzauflage hat zu einem grandiosen Erfolg geführt. Für die Wohnsitzauflage sollen in Gelsenkirchen jetzt erweiterte Härtefallregelungen gelten, was für über 800 Flüchtlinge ihre faktische Aussetzung bedeutet. Das ist auch ein grandioser Erfolg der proletarischen Flüchtlingspolitik, die von den gemeinsamen Klasseninteressen ausgeht und Revolutionärinnen und Revolutionäre, Aktivistinnen und Aktivisten des aktiven Volkswiderstands, Jugendliche und Flüchtlinge zum gemeinsamen Kampf zusammenschließt.

Dazu Samih Almasri von der Flüchtlingsinitiative Gelsenkirchen: "Die Flüchtlingsinitiative Gelsenkirchen freut sich über diesen großen Erfolg. Es hat sich gelohnt, dass wir zusammen gekämpft haben! Die große Unterstützung von vielen Freunden der Montagsdemonstration, von AUF Gelsenkirchen und vielen anderen war dafür ganz wichtig. … Jetzt ist eine unserer wichtigsten Forderungen erfüllt worden. Das gibt uns erst recht Mut, weiterzukämpfen, damit alle Flüchtlinge, die hier in Gelsenkirchen, in Deutschland leben wollen, in Würde und Frieden leben können."

Auch auf Bundesländerebene wächst die Kritik - so z.B. in Niedersachsen und Brandenburg. Doch damit ist das reaktionäre Integrationsgesetz der Bundesregierung noch nicht vom Tisch. Die teilweise Aussetzung der rückwirkenden Anwendung der Wohnsitzauflage in Nordrhein-Westfalen bedeutet auch nicht das Ende der Wohnsitzauflage per se. Rund 200 weitere Flüchtlinge bleiben in Gelsenkirchen vom Zwangsumzug bedroht.

Dazu noch einmal Samih Almasri: "Diejenigen von uns, die vor dem 6. August 2016 gekommen sind, denen man aber die Anmeldung bis jetzt verweigert hat, sollen abgeschoben werden. ... Wir wollen, dass sie auch bleiben können."

Dafür ist weiterhin Widerstand angesagt. Die MLPD wird zusammen mit allen Beteiligten bis zum Fall der kompletten Wohnsitzauflage kämpfen. Bei der heutigen Montagsdemonstration in Gelsenkirchen wird der errungene Erfolg aber erst einmal ausgewertet und gebührend gefeiert.

Pressemitteilung der Gelsenkirchener Montagsdemonstration dazu