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Kolumbien: Friedensnobelpreis für einen Präsidenten mit Blut an den Händen

Kolumbien: Friedensnobelpreis für einen Präsidenten mit Blut an den Händen
Juan Manuel Santos als damaliger Verteidigungsminister (Bild Mitte) zusammen mit Ex-Präsident Alvaro Uribe (vorne rechts) bei Verhandlungen mit US-Militärs im Jahr 2008 (foto: US Defense Department)

11.10.16 - Am 7. Oktober entschied das Nobel-Komitee, den diesjährigen Friedensnobelpreis an Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos zu verleihen. Er erhält ihn offiziell für seine Anstrengungen, "den mehr als 50 Jahre andauernden Bürgerkrieg in dem Land zu beenden". Damit wird ein Mann geehrt, der sich seine Hände im Bürgerkrieg mit am meisten blutig gemacht hat. Als Verteidigungsminister unter seinem Vorgänger Alvaro Uribe war er bis 2010 maßgeblich verantwortlich für brutales Vorgehen gegen die FARC-Rebellen¹ und insbesondere für das völkerrechtswidrige Eindringen kolumbianischer Soldaten auf das Staatsgebiet Ecuadors am 1. März 2008. Dabei wurden FARC-Mitglieder und andere Teilnehmer eines antiimperialistischen Kongresses gezielt ermordet.

Auch große Teile der Massen - unter Arbeitern und Bauern - wünschen sich ein Ende des Kriegs. Der Abschluss eines Friedensvertrags wird deshalb von den Marxisten-Leninisten der PCC-M (Kommunistische Partei Kolumbiens - Maoistisch) kritisch begrüßt. Sie ist Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen). Es geht vor allem darum, die Bedingungen für die legale Betätigung von Revolutionären, Gewerkschaftern und kämpferischen Massenbewegungen der Frauen, der Jugend, der Bauern, der Umweltaktivisten und der indigenen Bevölkerung zu verbessern.

Die PCC-M würdigt den antiimperialistischen Charakter der FARC, kritisiert aber zugleich ihren kleinbürgerlichen Führungsanspruch gegenüber allen linken Kräften in Kolumbien sowie ihre Ablehnung der revolutionären Arbeit in den Städten (siehe rf-news-Artikel vom 4. Juli 2008). Sowohl Arbeiterkämpfe als auch der aktive Volkswiderstand haben in den letzten Jahren in Kolumbien einen Aufschwung genommen. An ihrer Spitze standen Automobil- und Ölarbeiter und besonders die Kohlebergleute. Die PCC-M ist mit diesen Kämpfen eng verbunden und orientiert dabei auf die revolutionäre Perspektive der internationalen sozialistischen Revolution.

In den bürgerlichen Medien schlug vor allem die Ablehnung des von Santos ausgehandelten "Friedensvertrages" durch eine knappe Mehrheit bei der Volksabstimmung vom 2. Oktober Wellen. Allerdings beteiligten sich daran nur 37 Prozent der Wahlberechtigten und es gab gerade mal 50.000 "Nein"-Stimmen mehr als "Ja"-Stimmen. Vorausgegangen war eine demagogische Hetzkampagne der ultrarechten und faschistoiden Kräfte um Ex-Präsident Uribe. Ihnen geht vor allem die von Santos zugestandene Straffreiheit für die Guerilla-Kämpfer zu weit. Sie bestehen auf einer Unterwerfung der FARC-Rebellen und wollen mit ihnen abrechnen.

Begründet wird das mit den vielen Toten, die der Bürgerkrieg gekostet hat. Die allermeisten davon gehen aber auf das Konto von Alvaro Uribe. Während seiner Herrschaft von 2002 bis 2010 wurde ein blutiger Terror gegen alle kämpferischen und insbesondere revolutionären Kräfte ausgeübt. Er war eng verbunden mit den Drogenkartellen und faschistischen Paramilitärs, die auch in den Staatsapparat übernommen wurden. Sie sorgten für die Ermordung und das "Verschwinden" von geschätzten 14.000 Menschen, darunter viele führende Persönlichkeiten aus Gewerkschaften und anderen Massenbewegungen. Unterstützt wurde Uribe durch den US-Imperialismus, der seit 1999 mit seinem "Plan Colombia" die Federführung bei der konterrevolutionären Kriegsführung in den Andenländern an sich riss.

Jeder, der in Opposition zum Regime stand, wurde als FARC-Sympathisant und damit vogelfreier "Terrorist" diffamiert. Selbst seit dem Beginn der Verhandlungen 2012 haben die Todesschwadronen mehr als 100 Menschen ermordet. Ver.di und GEW-Mitglieder berichteten nach einem Besuch, dass zwischen 2011 und 2014 fast 2.000 Angriffe auf Gewerkschafter verübt wurden. Im Mai diesen Jahres wurden 21 streikende Landarbeiter von Spezialeinheiten der Polizei getötet.

Santos ist also alles andere als ein "Friedensengel". Er erhält den Friedensnobelpreis, um seine Politik im Interesse des internationalen Finanzkapitals aufzuwerten - gerade nach der Abstimmungsniederlage. Die FARC konnte bisher zwar geschwächt, aber militärisch nicht besiegt werden. Die "Befriedung" Kolumbiens ist eine Voraussetzung für die weitere Entwicklung des Landes als Standort des internationalen Finanzkapitals. Ein Schwerpunkt dabei ist die Ausbeutung wertvoller Rohstoffbestände.

Viele Großbanken in Kolumbien unterstützen deshalb den Friedensprozess. Von internationalen Organisationen wie der EU, der UNO, der Weltbank wurden rund 60 Milliarden US-Dollar zugesagt. Die Regierung Santos setzt nicht mehr hauptsächlich auf militärische Unterdrückung und Todesschwadronen, sondern auf das System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode. So hieß er die FARC "willkommen in der Demokratie, beim Umtausch der Kugeln in Wählerstimmen". Es ist der Versuch ihrer Integration in die bürgerliche Demokratie, für den Santos mit dem Friedensnobelpreis belohnt wird.

  ¹ FARC = Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens