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Polen: Großer Sieg der kämpferischen Frauenbewegung

Polen: Großer Sieg der kämpferischen Frauenbewegung
Die Masse der polnischen Frauen hat der ultrareaktionären Regierung eine Niederlage begebracht (foto: screenshot)

12.10.16 - Der Masse der polnischen Frauen ist ein großer Sieg gegen die Verschärfung des ohnehin schon reaktionären Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch gelungen. Die regierende ultrareaktionäre Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) musste eine 180-Grad-Wende machen und den Gesetzentwurf ablehnen. Dadurch ist sie in eine offene Krise geraten. In einer eilig einberufenen Sitzung stimmten 352 Abgeordnete für die Ablehnung der heftig umstrittenen Initiative.

Die Abgeordneten des Sejm, der zweiten Kammer der polnischen Nationalversammlung, hatten im September den Gesetzentwurf einer "Volksinitiative für ein fast totales Abtreibungsverbot" beschlossen. Dieser sah bis zu fünf Jahre Haft für schwangere Frauen vor, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen. Das sollte selbst in Fällen von Vergewaltigung und Inzest gelten. Die einzige Ausnahme wäre die Gefahr für das Leben der Schwangeren gewesen.

450.000 vom ultrakonservativen Institut Ordo Iuris im Auftrag der Initiative gesammelte Unterschriften sollten den Eindruck vermitteln, das polnische Volk stünde hinter den geplanten Verschärfungen. Bewusst wurden die Hürden für Bürgerbegehren niedrig angesetzt. Wie weit es mit dem deklarierten "Volkswillen" her ist, unterstreicht eine Umfrage vom vergangenen Monat im Auftrag des Magazins Newsweek Polska, bei der sich 74 Prozent der Polen für die Beibehaltung des bestehenden Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch aus dem Jahr 1993 aussprachen.

Am 3. Oktober sind schätzungsweise hunderttausend Frauen in 60 Städten einem Aufruf zum Generalstreik gefolgt. Auf Transparenten stand "My body, my decision" ("Mein Körper, meine Entscheidung") Graffiti in Warschau verkündete angriffslustig: "Keep your rosaries off my ovaries" ("Lasst meine Eierstöcke mit euren Rosenkränzen in Ruhe"). Viele Ämter, Schulen und Universitäten schlossen ihre Tore, weil nur die Hälfte der Belegschaft anwesend war. Schon am 1. Oktober hatten tausende schwarz gekleidete Frauen in Warschau vor dem Parlament demonstriert (siehe rf-news).

Es gab auch in Berlin, Paris, Brüssel und Kiew Kundgebungen und Demonstrationen sowie eine breite Solidaritätswelle über die sozialen Netzwerke. Eine der Hauptinitiatorinnen des Frauenstreiks, Barbara Nowacka, twitterte danach "Die erste Schlacht ist gewonnen!" und mahnt zugleich zur Wachsamkeit. Ihr Komitee "Rettet die Frauen" hat angekündigt, eine Million Unterschriften für eine europäische Gesetzesinitiative zu sammeln, die das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, sexuelle Aufklärung und Verhütungsmittel verankern soll.

Die Süddeutsche Zeitung stellte am 7. Oktober fest: "Für polnische Frauen brachte die Demokratie einen Rückschritt, was die Selbstbestimmung über ihren Körper anbelangt. Im Kommunismus waren zum Beispiel Abtreibungen legal gewesen. Doch im demokratischen Polen setzte der tiefgläubige, katholische Präsident Lech Walesa ein von der Kirche gefordertes Gesetz durch, dass Abtreibung nur in wenigen Fällen zuließ."¹

Was die Süddeutsche Zeitung als "Demokratie" bezeichnet, war in Wirklichkeit die westliche Form des Kapitalismus, die in Polen nach dem Zusammenbruch des bürokratischen Kapitalismus 1989 Einzug hielt. Nach dem revisionistischen Verrat am Sozialismus ausgehend vom XX. Parteitag der KPdSU in der Sowjetunion von 1956 wurden Errungenschaften des früheren Sozialismus auch in Polen zunächst noch beibehalten wie unter anderem bei der Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Nach 1989 wurden auch diese schrittweise zerstört. Wenn Frauen nicht frei und selbstbestimmt sind, ist auch die Gesellschaft nicht frei und demokratisch, in der sie leben! Eine echte Befreiung der Frau ist nur in einer sozialistischen bzw. kommunistischen Gesellschaft möglich.

Die kämpferische Frauenbewegung ist Bestandteil insgesamt zunehmender Proteste gegen die ultrareaktionäre Regierung in Polen, die ihre menschenfeindliche Weltanschauung und Politik auf dem Rücken der Massen verbreitet. Dieser tolle Erfolg der kämpferischen Frauenbewegung ist auch Ansporn, die kämpferische Frauenbewegung europaweit noch enger zusammenzuschließen. Dem dient die nächste Europakonferenz der Weltfrauen am 6. November in Gelsenkirchen – hier mehr Infos!

¹ Süddeutsche Zeitung, 7.10.2016