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Solingen Aktiv: Undemokratische "Wohnsitzauflage" für Flüchtlinge muss vom Tisch!

Solingen Aktiv: Undemokratische "Wohnsitzauflage" für Flüchtlinge muss vom Tisch!
Protestaktion vor dem Rathaus in Solingen von Mitgliedern des „Willkommenstreff“ im Café Courage, dem Vorstand von Solingen Aktiv und Freunden einer syrischen Familie gegen die Wohnsitzauflage (foto: Solingen Aktiv)

12.10.16 - Zum Protest gegen die aktuell viel diskutierte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge (siehe rf-news) hat das überparteiliche Kommunahlwahlbündnis Solingen Aktiv folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

"Nach dem neuen sogenannten 'Integrationsgesetz' gilt eine Wohnsitzauflage. Danach müssen Flüchtlinge drei Jahre in dem Bundesland bleiben, in dem sie zum ersten Mal deutschen Boden betreten haben. Das demokratische Grundrecht der Wohnsitzfreiheit wird ihnen genommen.

Das ist für viele Betroffene nach oft monate- oder jahrelanger Flucht eine schwer erträgliche Einschränkung und oft eine humanitäre Katastrophe. Vor allem dann, wenn sie schon teilweise an einem Wohnort ihrer Wahl Fuß gefasst haben, Freunde und Angehörige haben usw. Und dann sollen sie per Anweisung durch die Ausländerbehörden wieder in ein oft entferntes Bundesland, in ungeliebte Regionen zurückziehen, aus denen sie bewusst weggezogen sind.

Auch in Solingen – wie in ganz NRW - stehen solche erzwungenen Umzüge derzeit zigfach an, obwohl Solingen ein großes Wohnpotenzial und eine hervorragende Willkommenskultur für Flüchtlinge durch zahllose Initiativen hat.

Wir fordern daher das Ausländeramt Solingen auf: Nutzen Sie Ihren Spielraum optimal aus, um Flüchtlinge in Solingen zu lassen, wenn sie hier bleiben wollen. Das Recht auf Freizügigkeit muss auch für Flüchtlinge gelten. Es darf keine Menschen zweiter Klasse geben!"

Solingen Aktiv hat gegen die Wohnsitzauflage eine Unterschriftenliste entworfen. Sie kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden!