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Verfahren gegen kurdische Aktivisten stoßen auf wachsende Kritik

Verfahren gegen kurdische Aktivisten stoßen auf wachsende Kritik
Ali Hıdır DOǦAN (foto: Solidaritätsblog "Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen)

11.10.16 - Heute hat das Kammergericht in Berlin das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Hıdır DOǦAN eröffnet. Er wird von der Anklage beschuldigt, in der Zeit zwischen April 2014 und September 2015 im Raum Berlin und später in Bremen für die PKK verantwortlich gearbeitet zu haben. AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland schreibt in einer Pressemitteilung:

"In dieser Eigenschaft habe er unter anderem Veranstaltungen organisiert, hierfür Busse angemietet und Tickets verkauft, Spendenkampagnen für die politische und kulturelle Arbeit durchgeführt und – unglaublich – Landsleute im Krankenhaus besucht oder Familien von Gefallenen aufgesucht, um ihnen zu kondolieren. Desweiteren sei er den Menschen bei rechtlichen Problemen behilflich gewesen. Damit hat er sich nach Auffassung der bundesdeutschen Politik und Justiz 'terroristisch' betätigt ..."

Von der konterrevolutionären Beschuldigung nach §129b StGB betroffen sind alle, der sich derzeit in Haft befindenden kurdischen Aktivisten. 

Nach einer zehnmonatigen Verhandlungsdauer wird der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart am 13. Oktober sein Urteil gegen den kurdischen Aktivisten Ali ÖZEL verkünden. Auch ihm wirft die Anklage vor, als mutmaßliches Mitglied einer "terroristischen" Vereinigung im Ausland (§129b StGB) seit Mitte 2010 bis zu seiner Verhaftung am 12. Februar 2015 verschiedene "PKK-Gebiete" verantwortlich geleitet zu haben. Sein Verteidiger, der Heidelberger Rechtsanwalt Martin Heiming, kritisierte in seinem Plädoyer die Haltung von Politik und Justiz gegenüber der kurdischen Bewegung und ihren Anhängern: "Das ist ein politisches Verfahren auf der Basis der Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums."

Die Verhandlung findet am 13. Oktober 2016, um 10 Uhr vor dem OLG Stuttgart, Saal 4, Olgastraße 2, statt.

  • Weg mit dem PKK-Verbot!

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