International

22.10.16 - CETA-Abkommen vor dem Scheitern?

Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU wackelt. Gestern erklärte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland demonstrativ ihre Abreise aus Brüssel, wenn die EU dem Abkommen nicht zustimmt. Heute melden die Medien, sie sei noch da. Das Regionalparlament der Wallonie hatte vor einer Woche mit deutlicher Mehrheit gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt. Jetzt zeigen die sonst so musterdemokratisch daher kommenden EU-Spitzen, was sie von solchen Abstimmungen halten. Die Entscheidung über CETA, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann hätte "nie und nimmer" auf die nationalen Parlamente verschoben werden dürfen. Statt dessen soll offenbar die durch niemand demokratisch legitimierte EU-Kommission entscheiden. Aber CETA und TTIP werden nicht nur in der Wallonie abgelehnt, sondern europaweit von der Mehrheit der Bevölkerung.