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Frankreich: Proteste gegen Repression

Frankreich: Proteste gegen Repression

Demonstrierende französische Stahlarbeiter in Paris im Juni diesen Jahres (rf-foto)

Paris (Korrespondenz), 21.10.16: Die Aktivistinnen und Aktivisten des Kampfs gegen das neue volkfeindliche Arbeitsrechts im Frühjahr in Frankreich werden derzeit vor Gericht gezerrt: In mehr als 240 Prozesse zeigen zahlreiche Verurteilungen mit zum Teil zu hohen Geld- und Gefängnisstrafen eine Repression in neuer Schärfe! Arbeiterkämpfe werden kriminalisiert: Nach dem Prozess der zerrissenen Hemden bei Air France, gegen die Docker von Le Havre waren nun acht Goodyear-Arbeiter an der Reihe, die Berufung gegen neun Monate im Gefängnis ohne Bewährung eingelegt hatten.

2014 hatten die Goodyear-Kollegen zwei Führungskräfte 30 Stunden festgehalten, um gegen die Schlieẞung des Werks in Amiens zu protestieren. Die Goodyear-Leitung selbst hatte eine Anklage fallengelassen, aber der Staatsanwalt bestand auf Geheiẞ des Justizministeriums auf einer Verurteilung. Am 19. und 20. Oktober protestierten Aktivisten aus Anlass des Prozesses in verschiedenen Städten. Gewerkschaftsdelegationen verschiedener Länder waren anwesend. Es gab brutale Polizeiübergriffe in Demonstrationen.

Der Hintergrund? Gegenwärtig ist in Frankreich die Vernichtung von insgesamt etwa 120.000 Arbeitsplätzen in verschiedensten Bereichen angekündigt. Die herrschende Politik ist von Skandalen geprägt und die Regierungspolitik steht in vielen Fragen am Pranger, sei es wegen der Gesundheits-, Arbeits- oder Kriegspolitik, in Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand. Die kapitalistische Gesellschaft beschert uns mehr und mehr Krisen, aber keine Lösungen. Umso wichtiger ist es, die breite Empörung und Ablehnung zu nutzen, um den revolutionären Sozialismus als gesellschaftliche Alternative zu propagieren und eine revolutionäre Partei aufzubauen.

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