Politik

Ist die Merkel/Gabriel-Koalition "noch zu retten"?

Ist die Merkel/Gabriel-Koalition "noch zu retten"?
Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer (fotos: J. Patrick Fischer (CC BY-SA 3.0); A.Savin (CC BY-SA 3.0); European People's Party (CC BY-SA 2.0); montage: rf-news)

22.10.16 - Die letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben gezeigt, dass - von den Stimmergebnissen her - selbst eine Große Koalition als letztes Mittel einer stabilen Regierungsbildung nicht mehr über die nötige Mehrheit verfügt. Hintergrund ist vor allem die wachsende Unzufriedenheit unter den Massen mit der Merkel/Gabriel-Regierung. Kein wirkliches Problem bekommt die Regierung in den Griff und sie ist heillos zerstritten. So wird wohl Bundeskanzlerin Angela Merkel das erste Mal in ihrer Amtszeit nicht zum bevorstehenden Parteitag der Schwesterpartei CSU eingeladen!

Am 18. Oktober trafen sich in einem Bundestagssaal rund 100 Bundestagsabgeordnete und Spitzenfunktionäre von SPD, Grünen und Linke. Ziel war „R2G“ auszuloten, eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Beim Noch-Koalitionspartner der SPD, der CDU stieß auf Empörung, dass sogar Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) an dem Treffen teilnahm. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte umgehend den Rücktritt von Gabriel: „Wenn er Anstand hätte, müsste er eigentlich den Dienst quittieren.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber bauscht R2G gar zu einem „ein Stabilitätsrisiko für Europa und die Welt“ auf. Und er meint, der SPD "würde die Opposition gut tun".

In der Selbstdarstellung von „R2G“ wird schon von einer Wende hin zu einer „sozialen und ökologischen Marktwirtschaft“, einer „friedlichen Außenpolitik“ usw. phantasiert. Während die Merkel-Regierung sich schon gar nicht mehr dieser Lebenslügen des Kapitalismus bedient, um sich nicht ganz lächerlich zu machen, soll es mit „R2G“ zu einer Wiederbelebung dieser Illusionen kommen.

Der materielle Hintergrund, dass „die große Koalition von Angela Merkel und Sigmar Gabriel immer tiefer in eine latente politische Krise rutscht“, so Gabi Gärtner vom Zentralkomitee der MLPD im Interview im Rote Fahne Magazin 20/2016, ist die „äußerst labile Lage der Weltwirtschaft“. Rücksichtslos werden die Interessen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals von der Regierung gegen die Massen durchgesetzt: So schlägt die SPD-Sozialministerin Andrea Nahles vor, die Rentenbeiträge auf 25 Prozent zu erhöhen. An der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Bruttolohns wird festgehalten. Die Sorgen der Menschen um die Altersarmut werden missbraucht.

Die SPD steht auch für den Atomdeal: Die Atomkonzerne kaufen sich mit nur 23 Milliarden Euro von sämtlichen Folgekosten für den Jahrtausende strahlenden Atommüll frei. Der Grüne Jürgen Trittin klatscht artig Beifall zu diesem Deal.

Es wäre fatal, zu glauben, die SPD würde mit einem anderen Koalitionspartner eine andere Politik machen. Hat sie nicht in den letzten Jahren in jeder denkbaren Regierungskoalition bewiesen, dass sie im Auftrag der herrschenden Monopole zu jeder "Schandtat" bereit ist. Aktuell 4,3 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II erinnern sich noch gut an die Agenda 2010 - eingeführt von SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit einem grünen Koalitionspartner.

Von einer „Wende zu einer ökologischen Wirtschaft“ kann keine Rede sein. SPD und Grüne decken in Bundes- und Landesregierungen den Abgas-Betrug von VW und anderen Auto-Konzern sowie in den Zulieferkonzernen.  Die drohende Vernichtung von Arbeitsplätzen in Folge der VW-Krise steht nicht alleine. Auch in anderen Konzernen und internationalen Banken wird die Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen angekündigt.

Wenn heute in den Medien die Widersprüche zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD verstärkt hervorgehoben werden, so ist das auch der Bundestagswahl im Herbst 2017 geschuldet. Gemeinsam ist die Merkel-Gabriel-Regierung nach rechts gerückt und hat verschiedene reaktionäre Gesetze beschlossen, zur Flüchtlingspolitik, zur Massenbespitzelung ... .Das kam bei der Bevölkerung nicht gut an. Jetzt wollen die Regierungsparteien aber wieder gewählt werden. Der Wahlkampf hat begonnen. Die herrschenden Monopole haben derzeit kein Interesse an einem Wechsel der Regierungskoalition - Merkel ist immer noch ihre Wunschkanzlerin. Aber selbst die große Koalition verspricht kaum Stabilität.

In dieser Situation kommt das internationalistische Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Organisationen und Personen in Deutschland gut an. Es kandidiert als „Internationalistische Liste/MLPD“ zur Bundestagswahl. Es steht für eine revolutionäre und fortschrittliche Politik jenseits des Kapitalismus und für radikalen Umweltschutz.

Hier geht es zur Homepage der Internationalistischen Liste/MLPD, auf der alle aktuellen Dokumente zu finden sind!