Politik

24.10.16 - Harte Bußgelder für Hartz-IV-Betroffene

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Bußgeld-Regeln für Hartz-IV-Betroffene brutal verschärft. Den Beziehern drohe ab sofort eine Strafe von bis zu 5.000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschwiegen, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur. Die Strafe könne verhängt werden, wenn Hartz-IV-Empfänger Angaben, die für die Festsetzung der Hartz-Leistungen wichtig sind, "nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig" machen. Bisher drohten die Strafen nur, wenn die Betroffenen falsche Angaben gemacht haben; keine Strafen sind bislang vorgesehen, wenn die Betroffenen gar keine Angaben machten.