27.10.16 - Bundesregierung nicht für arme Menschen

Selbst nach Einschätzung der Bundesregierung finden die Interessen armer Menschen in der Politik weniger Berücksichtigung als die Belange Wohlhabender. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung unter Verweis auf den Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts, den das Kabinett voraussichtlich Anfang 2017 verabschieden wird. Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung sei "wesentlich höher", wenn sie von einer "großen Anzahl von Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird". Was hier verschämt eingeräumt wird, ist tatsächlich viel gravierender: Die Regierung fungiert als Geschäftsführerin des in Deutschland ansässigen Teils des allein herrschenden internationalen Finanzkapital.