International

29.10.16 - CETA läßt weiter Federn

Nach dem "Ja" des wallonischen Regionalparlaments zum "Freihandelsabkommen" CETA hat der Europäische Rat gestern Abend CETA einstimmig beschlossen. Infolge werden vorraussichtlich alle 28 EU-Staaten und Kanada das Abkommen am morgigen Sonntag, 30. Oktober, unterzeichnen. Damit werden Teile von CETA in Kraft gesetzt. Damit es endgültig wirksam wird, muss das EU-Parlament noch über das gesamte Abkommen abstimmen. Das soll im Dezember 2016 oder im Frühjahr 2017 geschehen. Lehnt das Parlament ab, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Die Entscheidung über CETA ist also vorerst nur vertagt. In verschiedenen Länder gibt es zudem weitere Bedingungen und Ausstiegsszenarien, wie jetzt Belgien zugestanden, auch in Deutschland aufgrund einer Verfassungsgerichtsentscheidung.