Brasilien: Demonstrationen gegen Kürzungsprogramm

26.10.16 - In den letzten Tagen kam es in Recife, der größten Stadt im Nordosten Brasiliens, zu Protesten gegen das Gesetzesvorhaben PEC 241 ("Proposta de Emenda à Constituição" – in etwa "Vorschlag zur Änderung der Verfassung"). Mit dem PEC 241 sollen alle öffentlichen Ausgaben für 20 Jahre gedeckelt und an die Inflation gebunden werden.

Vor allem die ärmeren Schichten und die Arbeiterklasse Brasiliens ist auf öffentliche Gesundheitsvorsorge und Bildungsangebote angewiesen. Gleichzeitig kann die Oberschicht sich sowohl Privatschulen als auch private Gesundheitsvorsorge leisten. Daher ist das PEC in erster Linie ein Gesetz gegen die Massen Brasiliens.

Dagegen kam es am Montag zu Straßenblockaden von Studentinnen und Studenten mit Reifenbergen um den Campus der Universidade Federal de Pernambuco (UFPE) herum, sowie zu einer Arbeitsniederlegung der Dozent(inn)en und Professor/-innen am gestrigen Dienstag. Zudem werden sie im Laufe des heutigen Tages entscheiden, ob sie ab dem 9. November in den Streik treten werden.

Außerdem kam es zu einer Demonstration am Praça do Derby mit Straßenblockaden, die einen Großteil des Verkehrs in der Innenstadt Recifes lahmlegte. Die Demonstration war geprägt von der Einheit zwischen Jugendlichen, Studenten, Arbeiter/-innen und Lehrkräften. Ihr Stolz auf die Einheit schallt aus der Parole "A nossa luta unificou, é estudante junto com trabalhador!" (Unser Kampf hat vereint, es ist der Student zusammen mit dem Arbeiter!).